EU-Regulierungstsunami: cep warnt vor zu rigiden Ökodesign-Vorgaben
Ob Kühlschränke, Lampen, Fernseher oder Textilien: Die EU-Kommission will für nahezu alle Produkte in der EU sogenannte Ökodesign-Anforderungen festlegen können. Ziel ist es, den Energie- und Ressourcenverbrauch bei der Herstellung, Nutzung und Entsorgung dieser Produkte zu senken.
Dadurch soll der Übergang von einer Wegwerf- zu einer Kreislaufwirtschaft forciert werden. Dr. Götz Reichert vom Centum für Europäische Politik (cep) befürchtet bei zu engen und kleinteiligen Vorgaben Zielkonflikte – und letztlich sogar negative Nachhaltigkeitswirkungen.
Negative Nachhaltigkeitswirkungen befürchtet
Während bislang nur energieverbrauchsrelevante Produkte wie Glühlampen und Fenster geregelt waren, soll die neue Ökodesign-Verordnung nahezu alle Produkte umfassen und EU-Vorgaben für weitere Produkteigenschaften ermöglichen. So soll die Kommission auf Basis einer Folgenabschätzung Ökodesign-Anforderungen festlegen dürfen, um Produkte haltbarer, leichter reparier- und wiederverwendbar sowie recyclingfähiger zu machen.
Verordnungsvorschlag analysiert
„Die Abwägung von Vor- und Nachteilen der einzelnen Ökodesign-Anforderungen ist zwar unerlässlich. Angesichts der Fülle der hierfür relevanten Faktoren ist es allerdings kaum möglich, alle potentiellen Auswirkungen entlang der Wertschöpfungskette sowie auf die Herstellung anderer Produkte zu berücksichtigen“, kritisiert cep-Umweltexpertin Svenja Schwind, die den Verordnungsvorschlag gemeinsam mit Götz Reichert analysiert hat.
Konkurrenz von Nachhaltigkeitszielen möglich
„Die Kommission riskiert, dass dabei verschiedene Nachhaltigkeitsziele miteinander in Konflikt geraten“, betont cep-Experte Götz Reichert. Der Verordnungsvorschlag sieht außerdem die verpflichtende Vorgabe für einen Mindestanteil an Rezyklaten in Produkten vor. Die aus Abfällen recycelten Sekundärrohstoffe sind jedoch – etwa bei Kunststoff – oft sehr teuer. Schwind betont: „Es wäre besser, stattdessen eine Bepreisung von Primärrohstoffen einzuführen. Das hätte den Vorteil, dass Unternehmen dezentral und fallweise entscheiden können, für welche Produkte sie Rezyklate verwenden und wann die Vorteile von Primärrohstoffen über deren Kosten überwiegen.“
Digitaler Produktpass geplant
Zudem sollen über einen digitalen Produktpass Verbraucher, Reparaturbetriebe und Recyclingunternehmen Informationen über ein Produkt abrufen können. „Dies könnte Transparenz entlang der Wertschöpfungskette schaffen. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass die bereitgestellten Informationen nicht zu kompliziert und unübersichtlich sind, damit sie von Verbrauchern und Unternehmen auch tatsächlich genutzt werden können“, fordert Reichert. (kb)
