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EU-Parlament bremst Pläne für Reform der Europa-Finanzaufsichten

Die EU-Kommission will die Zuständigkeiten der drei EU-Finanzaufsichten vergrößern. Dies würde zulasten der nationalen Behörden gehen, was das Europäische Parlament nicht möchte. Mit konkreten Beschlüssen aus Straßburg ist aber wohl nicht vor Ende 2019 zu rechnen.

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© areporter / stock.adobe.com

Die Pläne der Europäischen Kommission für eine Reform der Finanzaufsicht in der EU sind im Europaparlament auf wenig Gegenliebe gestoßen. Die Abgeordneten kritisieren vor allem den Vorstoß aus Brüssel, den drei Aufsichtsbehörden EBA (Banken), ESMA (Wertpapiere) und EIOPA (Versicherungen) zulasten ihrer nationalen Pendants mehr Zuständigkeiten einzuräumen. Sie wollen Bafin, FMA & Co. ihre bisherigen Kompetenzen im Wesentlichen belassen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) unter Berufung auf einen Berichtsentwurf des Parlamentes, der federführend von den Abgeordneten Burkhard Balz aus Deutschland und Pervenche Berès aus Frankreich erarbeitet wurde.

"Generell bin ich nicht dafür, die nationalen Aufsichtsbehörden zu entkräften, wie es die Kommission vorgeschlagen hat, sondern glaube an die Kompetenz und Fachexpertise vor Ort", zitiert die FAZ den CDU-Politiker Balz, der zum 1. September in den Vorstand der Bundesbank wechselt. Damit stellt er sich an die Seite von Felix Hufeld: Der Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin ist strikt gegen die Brüsseler Pläne. Neben der Absicht einer Entmachtung der nationalen Behörden stemmt sich Hufeld gegen die Idee, die drei EU-Behörden, die auch als ESAs bezeichnet werden, zu einer Super-Aufsicht zusammenzufassen. 

Kaum Chancen auf Reform vor Europawahl 2019
Laut dem Kommissionsvorschlag soll vor allem die ESMA, die bereits die EU-Ratingagenturen kontrolliert, zusätzliche Kompetenzen erhalten. Sie solle künftig auch für die Genehmigung und Beaufsichtigung weiterer Marktteilnehmer und Produkte direkt zuständig sein. Ferner steht im Raum, dass die ESAs die nationalen Stellen überwachen, wenn diese Banken, Fondsmanagern und Wertpapierfirmen in erheblichem Umfang das Delegieren und Auslagern geschäftlicher Aktivitäten in Drittstaaten gestatten. In solchen Fällen wären neu die EU-Behörden zu informieren. Balz sagte der FAZ aber, er halte nichts von einer "Lehrer-Schüler-Übung".

Der Zeitung zufolge werden die Parlaments-Beratungen über den Kommissionsvorschlag aber frühestens nach der Sommerpause beginnen. Da sich die EU-Finanzminister mit diesem noch gar nicht damit befasst haben, gelte es als unwahrscheinlich, dass die geplante Gesetzesänderung noch vor der Europawahl im Mai 2019 beschlossen werden könne. (jb)

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