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EU-Lieferkettenrichtlinie: cep zweifelt an Wirkung und Effizienz

Keine Kinderarbeit, keine Umweltschäden beim Rohstoff-Fördern: Die Kommission hat den Lieferkettenrichtlinienentwurf vorgelegt. Diese soll Firmen dazu verpflichten, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang der Lieferkette zu kontrollieren und mögliche Verletzungen abzustellen.

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cep-Ökonom Matthias Kullas
© cep | Centrum für Europäische Politik / stock.adobe.com

Die Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (cep) mit Sitz in Freiburg im Breisgau zweifelt an der Wirksamkeit und Effizienz dieser EU-Lieferkettenrichtlinie.

Hohe Sorgfaltspflichten den Unternehmen aufgebürdet
„Die vielen sauberen Unternehmen zahlen mit den ihnen auferlegten, sehr weitgehenden Sorgfaltspflichten einen hohen Preis für die wenigen schwarzen Schafe“, sagt cep-Vorstand Henning Vöpel (Bild links), der die Analyse mit den cep-Ökonomen Matthias Kullas und André Wolf sowie cep-Jurist Götz Reichert verfasst hat. „Die EU-Kommission sollte die Schraube bei der Lieferkettenrichtlinie nicht zu fest anziehen. Ein Überdrehen hätte sogar negative Folgen für Nachhaltigkeit und Mittelstand. Produktion würde aus ärmeren Ländern zurückverlagert, und der Mittelstand wäre mit den Sorgfaltspflichten gegenüber multinationalen Konzernen benachteiligt“, betont Vöpel.

Drohende Benachteiligung des Mittelstands
Die Wissenschaftler kritisieren einen „erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen“, ohne dass gewährleistet werden könne, die beabsichtigten Ziele sicher zu erreichen. Zudem sehen sie eine Benachteiligung des Mittelstandes aufgrund niedrig angesetzter Schwellenwerte bei der Unternehmensgröße.

Auch könnten Probleme bei der zivilrechtlichen Haftung entstehen
„Sollte der EU-Gesetzgeber eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen festlegen, so müssen die EU-Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das Haftungsrisiko nicht unverhältnismäßig ist“, fordert cep-Jurist Reichert. (kb)

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