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EU-Hilfe: Technical Expert Group für Nachhaltigkeitsberücksichtigung

"Die nachhaltige Erholung der Wirtschaft von Covid-19 braucht die richtigen Werkzeuge", heißt es in einem Statement der EU Technical Expert Group (TEG) für Nachhaltige Finanzwirtschaft. EU-Corona-Hilfen sollen nach dem Willen der TEG den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft in der EU fördern.

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© circulareconomy.europa.eu

Die Technische Expertengruppe der EU für nachhaltige Finanzwirt-schaft (TEG) berät die Europäische Kommission bei der Umsetzung des Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums. Mit Blick auf die Nachhaltigkeit der erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen der Wirtschaft als Folge der Corona-Pandemie empfiehlt sie öffentlichen und privaten Akteuren, auf bereits vorliegende Instrumente wie die EU Taxonomie, den EU Green Bond Standard und die Climate Transition Benchmarks zurückzugreifen. Auch die Roadmap for Recovery des Europäischen Rates sein ein guter Ratgeber.

Beispielslose Krise
Sie erinnert daran, dass die Leistungs- und Widerstandsfähigkeit der Sozial- und Wirtschaftssysteme der beste Schutz in krisenhaften Zeiten sei. Die Wissenschaft habe gewarnt, dass der Verlust der biologischen Vielfalt und der Ausbruch von Krankheiten eng miteinander verbunden seien, steht dort zu lesen. Und weiter: Die Wissenschaft habe  ebenfalls dringlich darauf hingewiesen, dass die menschengemachte Erderwärmung den Klimawandel vorantreibe. Wenn sich die globalen Temperaturen über 1,5 Grad Celsius erwärmten, berge dies enorme Risiken und führt zu erheblichen Umbrüchen. Diese ergäben sich einerseits aus den unvermeidlichen Maßnahmen zur raschen Senkung der Emissionen in der Wirtschaft sowie andererseits aus den Folgen der Umweltveränderungen für Gesundheit und Wohlergehen. 

Nachhaltig und fair ausgestaltete Maßnahmen eingefordert
Im Zuge der Unterstützung für die durch Covid-19 aus dem Tritt gekommene Wirtschaft müsse nun im besonderen Maße darauf geachtet werden, dass die Maßnahmen nachhaltig und fair ausgestaltet werden. Denn nur so lasse sich die Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Krisen stärken. 

Klare politische Prioritäten
In seinem Fahrplan für die Erholung der Wirtschaft von den Folgen der Covid-19-Pandemie habe der Europäische Rat die Bedeutung des Green Deals betont. Der Green Deal ziele auf die Klimaneutralität Europas bis 2050 sowie auf die Umsetzung der bis 2030 anstehenden Klimaziele. An diesen Zielen müssten sich die Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft ausrichtenso die TEG in ihrem Statement. Keinesfalls sollten umwelt- oder sozialschädliche Aktivitäten unterstützen werden, die einen Beitrag dazu leisten, die gegenwärtige sowie zukünftige Krisen zu verschlimmern. Es sollte auch darauf geachtet werden, dass durch die Hilfsmaßnahmen hochgradig umweltbelastende Infrastrukturen nicht zementiert oder Aktivitäten gefördert werden, die künftig keinen Beitrag zum sozialen Wohlergehen leiten.

Die Rolle des privaten Sektors
Dieser spiele eine wichtige Rolle bei der Finanzierung einer nachhaltig ausgerichteten Erholung der Wirtschaft. Unternehmen und Investoren könnten sich daher zunehmend nicht mehr auf herkömmliche Geschäftsansätze und ökologische Kriterien beschränken, sondern müssen ihre Tätigkeiten klar auf bestimmte Umweltziele ausrichten. Anderenfalls häuften sie nicht nur erhebliche finanzielle Risiken an, sondern leisten auch einen Beitrag zu künftigen sozialen Verwerfungen im Zusammenhang mit der Klimakrise. Eine wirksame Erholung könne nur gelingen, wenn der Privatsektor in dieser Hinsicht eindeutig und transparent seine Ziele festlege.

Die richtigen Instrumente lägen vor, meint der TEG
Die TEG wurde eingerichtet, um Fachwissen über neue Instrumente zur Finanzierung einer nachhaltigen Zukunft bereitzustellen. Jetzt, da Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft getroffen werden müssten, sollten die richtigen Instrumente für diese Aufgabe zur Anwendung gelangen. Die TEG habe drei Instrumente entwickelt, an denen sich sowohl staatliche und private Akteure sofort orientieren könnten: Die Taxonomie, den Standard für grüne Anleihen und die Climate Transition Benchmarks. Diese Instrumente ermöglichten die Ausrichtung an ökologischen und sozialen Zielen auch solchen Unternehmen und Finanzakteuren, die heute noch nicht vollständig auf Umweltziele ausgerichtet seien.

Das Regelwerk der Taxonomie biete einen guten Orientierungsrahmen für künftige Maßnahmen. Es gebe Auskunft über die Umweltperformance von Unternehmen und über soziale Mindeststandards, die notwendig seien, um unsere Klima- und Umweltziele zu erreichen, einschließlich der Klimaneutralität bis 2050 und der ehrgeizigen Ziele für 2030. Die Taxonomie sei besonders relevant für neue Investitionen, die für den Umbau der Wirtschaft erforderlich seien. Sie zeige auf, wie und wo die Kohlenstoffemissionen gesenkt, die Klimaresistenz aufgebaut, die Versorgungsketten in Richtung Nachhaltigkeit optimiert und Arbeitsplätze stimuliert werden könnten.

Der Green Bond Standard (GBS) stelle ein Best-Practice-Modell dar, dessen Elemente von allen Anleiheemittenten angewendet werden könnten, um zu erklären, wie ihre Anleihe zur umfassenderen Nachhaltigkeitsstrategie und den daraus resultierenden ökologischen und sozialen Auswirkungen des Emittenten beitrage. Der GBS-Standard helfe auch, die Transparenz über die sozialen Auswirkungen und Ergebnisse einer Finanzierung zu erhöhen.
Die Climate Transition Benchmarks seien Instrumente, mit denen die Bereitstellung einer großen Menge privaten Kapitals für den Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft unterstützt werden könne. Sie würden dies tun, indem sie die Portfolioauswahl der Investoren auf die Klimaschutzziele ausrichteten, insbesondere auf den 1,5-Grad Celsius-Kurs des IPCC.

Zeit zu handeln
Die Covid-19-Krise sei nicht die letzte, mit der wir konfrontiert sein werden. Nach Ansicht der Wissenschaft könne die Umsetzung der Klimaziele entscheidend dazu beitragen, das Risiko katastrophaler Krisen in der Zukunft zu verringern. Die TEG sei bereit, für die verbleibende Dauer ihres Mandats mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten und Leitlinien für die Umsetzung von Instrumenten durch den öffentlichen und den privaten Sektor bereitzustellen, damit die Finanzwirtschaft ihre Rolle bei einer nachhaltigen Erholung voll wahrnehmen könne. Die Chance für eine belastbare, nachhaltige und faire wirtschaftliche Erholung liege direkt vor uns, heiß es zum Abschluss etwas pathetisch. Und weiter: "Wir ermutigen alle Regierungen, öffentlichen Institutionen und den Privatsektor, die richtigen Instrumente für diese Aufgabe einzusetzen." (kb)

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