Erfolg für Banken: EU verwässert Basel III in zentralen Punkten
Die Mitgliedstaaten der EU dürften sich bald auf eine abgeschwächte Version der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken einigen. Sie kommen damit der Kreditwirtschaft entgegen, die vor dem Abwürgen der Neukreditvergabe im Fall eines strengeren Gesetzes gewarnt hatte.
Der jüngste Entwurf für die Umsetzung von Basel III enthält mehrere Änderungen gegenüber der früheren Version der EU-Kommission. Er könnte schon bald von den in Brüssel tagenden Finanzministern verabschiedet werden, berichten Informanten an Bloomberg News.
An der Risikogewichtung bestimmter Assets wird gedreht
Demnach würde den Banken eine Erhöhung des Risikogewichts für bestimmte Kapitalbeteiligungen erspart bleiben, auch beim Risikogewicht für nachrangige Schuldtitel gäbe es eine engere Definition und damit geringere Kapitalbelastung. Zudem soll es für die Institute mehr Flexibilität bei der Vergabe von Immobilienkrediten geben.
Nach der Finanzkrise von 2008 haben globale Regulierungsbehörden ein Jahrzehnt lang neue Regeln ausgearbeitet, unter denen die Banken mehr Eigenkapital vorhalten müssen und weniger Geschäft damit hebeln können. Damit sollte das System stabiler und Rettungsaktionen auf Kosten der Steuerzahler vermieden werden.
Zögerliches Europa will "Besonderheiten der EU-Wirtschaft" berücksichtigen
Allerdings hat Europa, wo Unternehmen zur Finanzierung stärker auf Banken als auf Kapitalmärkte zurückgreifen, von Anfang an bei der Umsetzung der im Fachjargon als “Basel III” bekannten Regeln des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht gezögert und hat diese Mindeststandards in vielen Fällen unterschritten.
Auch der jüngste Plan beschwört zwar die “äußerste Wichtigkeit” der Umsetzung noch ausstehender Regulierungsmaßnahmen, betont aber zugleich, dass ein “signifikanter Anstieg der Gesamtkapitalanforderungen” für das europäische Bankensystem vermieden und die “Besonderheiten der EU-Wirtschaft” berücksichtigt werden müssen.
EZB not amused
Die Europäische Zentralbank und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hatten erst letzte Woche erklärt, dass sie “sehr besorgt” darüber seien, dass bei der Umsetzung von Basel III in der EU Druck ausgeübt wurde, von den ursprünglich 2017 vereinbarten Standards abzuweichen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom letzten Jahr enthielt bereits Abweichungen von den ursprünglichen Standards, sagten sie. (kb)
