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EMIR: EU lockert Finanzderivate-Handel für einige Marktteilnehmer

Die EU will gewissen Finanzmarktteilnehmern den außerbörslichen Handel von Finanzderivaten erleichtern. Es wird eine neue Gruppe von "kleinen finanziellen Gegenparteien" definiert, die – wie die Altersvorsorgesysteme – von der Clearingpflicht befreit sind.

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© stanciuc / stock.adobe.com

Unter dem Eindruck der Finanzkrise nahm die EU mit der im Jahr 2012 erlassenen EMIR-Verordnung den unregulierten und intransparenten außerbörslichen Derivatehandel an die kurze Leine. Nun werden diese Regeln wieder etwas gelockert: Mehr Finanzmarktteilnehmer als bisher sollen von der Clearingpflicht im OTC-Finanzderivatehandel ausgenommen werden, die der Angelpunkt der EMIR-Verordnung ist. Darüber haben der rumänische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung erzielt.

Clearingpflichten für kleinere Gegenparteien werden gelockert
Es wird eine neue Kategorie von "kleinen finanziellen Gegenparteien" eingeführt, heißt es in einer Aussendung. Zwei Handelspartner, die in diese Ausnahmeregel fallen, brauchen künftig zur Abwicklung der Transaktion keine zentrale Gegenpartei (CCP) mehr, die das Clearing übernimmt. Unter EMIR müssen die Transaktionen verpflichtend über eine Clearingstelle laufen. Den Verpflichtungen zur Risikominderung sind jedoch auch die kleinen finanziellen Gegenparteien weiterhin unterworfen, heißt es in einer Aussendung.

Wer genau in diese neue Gruppe fällt, ist noch nicht endgültig geklärt, heißt es gegenüber Institutional Money. Ein Dokument dazu dürfte in etwa einer Woche unter https://www.consilium.europa.eu/de/ veröffentlicht werden.

Analog zu den finanziellen Gegenparteien sollen auch für "kleinere nichtfinanzielle Gegenparteien" niedrigere Clearingauflagen gelten. Darüber hinaus wird die vorübergehende Befreiung der Altersversorgungssysteme von der Clearingpflicht um nochmals zwei Jahre verlängert. Im Anschluss ist zweimal eine weitere Verlängerung um jeweils ein Jahr möglich.

Zugang zu Clearing erleichtert
Parallel zur Lockerung soll der prinzipielle Zugang zu Clearingdiensten erleichtert werden. Clearing‑Broker werden künftig verpflichtet, ihre Dienste zu fairen, angemessenen, nicht diskriminierenden und transparenten handelsüblichen Bedingungen ("FRAND") zu erbringen, heißt es. Angestrebt werden Gebührentransparenz und neutrale und rationale vertragliche Vereinbarungen.

Neben den Veränderungen bei den Clearing-Regeln werden noch die Berichtspflichten novelliert: Die Verpflichtung zur Meldung historischer Daten ("Backloading") sowie gruppeninterner Geschäfte mit nichtfinanziellen Gegenparteien wird gestrichen.

EMIR – Intransparente Märkte unter Beobachtung
Eine der wesentlichen Pflichten der EMIR-Verordnung ist, dass standardisierte außerbörsliche Derivategeschäfte über eine unter EMIR zugelassene CCP abgewickelt werden müssen. Die Clearingpflicht wurde laut FMA zwischen 2016 und 2018 schrittweise eingeführt. Der OTC-Derivatemarkt vor der Finanzkrise war unter anderem von Intransparenz und größtenteils unbesicherten Papieren so wie einem sehr hohen Volumen geprägt. Eine zentrale Risikoüberwachung gab es nicht, das Risiko konnten nur die an einem Geschäft beteiligten Parteien selbst wirklich abschätzen. Hauptzweck von EMIR ist, dies Intransparenz beziehungsweise daraus entstehende systemische Risiken auf den Derivatemärkten zu verringern.

Der Antrag zur Abänderung wird nun den EU-Botschaftern zur Bestätigung vorgelegt und geht dann in die rechtliche Überarbeitung bevor Parlament und Rat den Vorschlag in erster Lesung behandeln. (eml)

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