EIOPA setzt bei Regulierung die Axt an
Weniger Meldebögen, kürzere Leitlinien und seltener aufwendige Stresstests: Die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA legt dar, wie sie die Regulierung von Versicherern und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung vereinfachen will.
Eckpunkte:
- Die EIOPA zieht eine Zwischenbilanz ihrer Vereinfachungsinitiative
- Die Assekuranzen sollen mit weniger Bürokratie belastet werden
Die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA will den bürokratischen Aufwand für Versicherer und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung deutlich reduzieren. Dazu sollen Meldepflichten eingeschränkt, Leitlinien gekürzt und bestehende Daten besser genutzt werden. Finanzstabilität, Verbraucherschutz und eine wirksame Aufsicht sollen dabei nach Angaben der Behörde nicht beeinträchtigt werden.
Mit dem aktuellen Bericht zieht die EIOPA eine Zwischenbilanz ihrer Vereinfachungsinitiative. Im Mittelpunkt stehen vor allem die überarbeiteten Vorgaben der europäischen Versicherungsregulierung Solvency II.
Weniger Meldebögen für Versicherer
Die Zahl der vierteljährlich einzureichenden Meldebögen soll bei einzelnen Versicherungsunternehmen um 26 Prozent sinken. Bei der jährlichen Berichterstattung ist eine Verringerung um 30 Prozent vorgesehen.
Für kleine und nicht komplexe Versicherungsunternehmen fallen die Einschnitte noch deutlicher aus: Ihre vierteljährlichen Meldepflichten sollen um 36 Prozent und die jährlichen Vorgaben um 44 Prozent reduziert werden.
Zugleich prüft die EIOPA 25 Pakete bestehender Leitlinien. Rund ein Drittel der Texte soll gekürzt werden. Mit einem neuen Verhältnismäßigkeitsrahmen soll außerdem erreicht werden, dass aufsichtsrechtliche Anforderungen stärker an Größe, Geschäftsmodell und Risikoprofil eines Versicherers angepasst werden.
Vorhandene Daten statt neuer Pflichten
Die Behörde will künftig verstärkt auf bereits vorhandene Informationen zurückgreifen, statt neue Berichtspflichten einzuführen. Dies soll Doppelarbeit vermeiden und die Belastung der beaufsichtigten Unternehmen verringern.
Auch bei Stresstests sind Änderungen vorgesehen. Aufwendige Erhebungen bei einzelnen Unternehmen sollen seltener stattfinden. Im Gegenzug will die EIOPA ihre eigenen, zentral durchgeführten Analysen ausbauen. Darüber hinaus soll die interne Struktur von Arbeitsgruppen vereinfacht werden.
Weniger Vorgaben für die Praxis
Nach Ansicht der EIOPA müssen Vereinfachungen bereits bei der Ausarbeitung neuer EU-Regeln berücksichtigt werden. Horizontale Vorgaben und branchenspezifische Vorschriften sollten besser aufeinander abgestimmt und Berichtssysteme stärker digitalisiert werden.
Bei verbraucherschützenden Vorschriften plädiert die Behörde für stärker ergebnisorientierte Grundsätze. Detaillierte Prozess- und Dokumentationspflichten sollten reduziert werden, sofern der Schutz der Kunden gewährleistet bleibt.
Zudem empfiehlt die EIOPA, sich früher und strukturierter in europäische Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Überschneidende Vorschriften sollten zeitlich aufeinander abgestimmt und neue Anforderungen schrittweise eingeführt werden. Folgenabschätzungen und ein regelmäßiger Austausch mit der Branche sollen verhindern, dass neue Regeln unnötige Belastungen verursachen. (mb)
