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E-Wertpapiergesetz: Digitale Fondsanteile rücken näher

Grünes Licht für digitale Wertpapiere: Bislang war stets eine Urkunde erforderlich. In dem neuen Gesetz ist auch die Ausstellung von elektronischen Fondsanteilen angelegt.

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© denisismagilov / stock.adobe.com

Im deutschen Recht wird die Ausgabe von rein digitalen Wertpapieren verankert. Bislang ist die Ausstellung stets auch auf Papier erforderlich, zumindest in Form einer Globalurkunde. Ausnahmen gab es nur für Bundesanleihen.

Statt in Papierdokumenten können künftig Wertpapiere durch eine Eintragung in ein Register erfolgen, das rein digital von einem Zentralverwahrer geführt wird. Aber auch die dezentrale Eintragung in ein Register auf Basis der Blockchain-Technologie ist denkbar. Auf dieser fußen Kryptowährungen wie Bitcoin. In einem ersten Schritt soll die elektronische Begebung von Schuldverschreibungen erlaubt sein.

Digitale Fondsanteile
Elektronische Fondsanteile sind im Gesetz zwar noch nicht erfasst. Allerdings ist ihre Einführung über eine Verordnungsermächtigung angelegt. In einem Referentenentwurf aus dem vergangenen Jahr waren E-Fonds noch nicht vorgesehen. Das Kabinett hatte diesen Punkt jedoch im Gesetzesentwurf ergänzt. Erlaubt werden aber lediglich digitale Fondsanteile und noch keine Auflage von Fonds auf Blockchain-Basis. Diese Einschränkung rief Kritik hervor. Die Ausstellung von Krypto-Fondsanteilen soll aber nun im Laufe des Jahres vom Bundesfinanzministerium per Verordnung geregelt werden, heißt es.

Die Fondsbranche begrüßt den Schritt. "Es ist gut, dass unsere Forderung zur Einbeziehung von Fondsanteilen bereits im Regierungsentwurf des Gesetzes aufgegriffen wurde und damit auf das Erfordernis einer papierhaften Urkunde verzichtet wird", heißt es vom Branchenverband BVI. Die Ermöglichung von elektronischen Fondsanteilscheinen sei ein richtiger Schritt im Sinne der Digitalisierung. "Indem der Bundestag nun auch unser zweites Anliegen aufgreift, neben elektronischen auch Krypto-Fondsanteile im Rahmen einer späteren Rechtsverordnung einzuführen, bestätigt er unsere Auffassung, dass die technologische Innovation im Standortwettbewerb und für die Zukunftsfähigkeit der Fondsbranche sinnvoll und notwendig ist."

Auch Aktien im Blick
Mit dem Gesetz soll die Digitalisierung forciert und die Ausstellung von Kryptowertpapieren ermöglicht werden. "Statt Urkunden in Tresoren reicht zukünftig die Eintragung in ein digitales Register", kommentiert CDU-Politiker Johannes Steiniger den Beschluss. Das Gesetz an sich ist technologieneutral, es begünstigt oder benachteiligt die Blockchain-Basis nicht gegenüber anderen Begebungsformen. Auch für andere Wertpapiere wie Aktien ist eine rein elektronische Emission angedacht. Dies prüft die Bundesregierung noch. (ert)

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