DVFA zu Aktientransaktionssteuerplänen: "Ordnungspolitischer Fehler"
Der Berufsverband der Investment Professionals (Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management) hat bereits im Oktober 2019 das BMF aufgefordert, auf die Einführung einer Transaktionssteuer in Form einer reinen Aktiensteuer zu verzichten.
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Der DVFA bemängelte in dieser ersten Stellungnahme insbesondere die zusätzliche steuerliche Bevorzugung von Fremdkapital gegenüber Eigenkapital und das kontraproduktive Signal an Sparer und Anleger gegen Eigenvorsorge und Teilhabe am Produktivkapital. Das führt im Ergebnis nicht zu mehr, sondern zu weniger Finanzmarktstabilität.
Wissenschafticher Beirat bestätigt DVFA-Ansicht
Auch der wissenschaftliche Beirat des BMF, der aus 36 renommierten Professoren besteht, kam in seiner am 3. April 2020 veröffentlichen Stellungnahme 01/2020 zu einem klaren Ergebnis: „Der wissenschaftliche Beirat hält die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland für ökonomisch nicht sinnvoll“.
Die "Willigen" dürfen machen
Der Vorschlag der reinen Aktientransaktionssteuer – als Überbleibsel der eigentlich nach der Großen Finanzkrise 2008 geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer - ist selbst in einigen Ländern in der Koalition der Willigen (10 aus 19) auf heftige Ablehnung gestoßen. Deshalb hat der Bundesfinanzminister diesen Vorschlag jetzt noch einmal überarbeitet. Im Kern ist geplant, dass die jeweiligen Länder ihre bereits eingeführten nationalen Transaktionssteuern beibehalten dürfen.
Neue Kritik
Mit diesem Vorschlag erweitere das BMF neben den bereits genannten fundamentalen Kritikpunkten die Gesetzesinitiative um weitere ordnungspolitisch äußerst bedenkliche Facetten, so die DVFA. Die Anerkennung von bereits bestehenden nationalen Gesetzen zur Transaktionsbesteuerung führe nicht zu der allseits angestrebten Harmonisierung des europäischen Kapitalmarkts, sondern zu einem Flickenteppich.
Eigenvorsorge erhöht dringend benötigte Finanzstabilität
Durch die im Zuge der Pandemiebekämpfung drastisch ansteigenden Staatsdefizite und Verschuldungsquoten sei die Eigenvorsorge - im Gegensatz zur staatlichen Fürsorge - eine um so wichtigere Säule für die gesamtwirtschaftliche Finanzstabilität. Denn nur mit mehr Eigenvorsorge würden dieSozialsysteme nicht überlastet, so die DVFA weiter. Die heimischen Unternehmen seien durch die Krise geschwächt, Kredite wären die schnelle, kurzfristige Lösung. Doch mittelfristig benötigten die Unternehmen mehr Eigenkapital, um die Beschäftigung zu sichern, für Investitionen, um sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten und alte finanzielle Stabilität wiederzuerlangen. Das vom BMF geplante Gesetz erschwere die Eigenkapitalaufnahme. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre das katastrophal.
Der DVFA fordert deshalb mit Nachdruck, die Pläne zur Umsetzung der Finanztransaktionssteuer nicht weiterzuverfolgen. Ob sie gehört wird? (kb)