Dividendenverbot: Das meint die Aufsicht dazu
Trotz des jüngsten Markteinbruchs hat die EZB generelle Dividendenbeschränkungen ausgeschlossen. Nach Angaben ihrer Aufsichtschefin Claudia Buch hätten die Banken die Auswirkungen des globalen Handelskonfliktes bisher auch so gut überstanden.
Zwar sei es zunehmend zu Margin Calls gekommen - bei denen Banken von Investoren mehr Sicherheiten verlangen, wenn die Vermögenspreise einbrechen -, doch die Situation sei anders als beim Schock, der durch die Corona-Lockdowns im Jahr 2020 ausgelöst wurde, sagte EZB-Chefaufseherin Claudia Buch im Interview mit Bloomberg.
“Bisher sehen wir keine Anzeichen für Liquiditätsstress an den Märkten”, sagte Buch am Mittwoch in Frankfurt. Dabei merkte sie jedoch auch an, dass es einige Zeit dauern könne, bis sich zeige, wie sich die Zölle auf die Kreditverluste auswirken. Dennoch sehe die EZB nach Einschätzung von Buch keine größeren Schwachstellen, die sich negativ auf Banken auswirken könnten.
Mehr Daten, mehr Transparenz
Seit Buch vor mehr als einem Jahr die oberste Aufsichtsfunktion der EZB übernommen hat, betont sie, wie wichtig es sei, dass Banken geopolitische Risiken wie Handelskriege verstehen müssen. Nachdem die Trump-Regierung hohe Zölle für ihre Handelspartner angekündigt - und diese dann größtenteils wieder ausgesetzt hatte - erlebten die Märkte in diesem Monat heftige Schwankungen, bei denen sich US-Aktien dem Bärenmarkt näherten.
Die EZB profitiere nun von einer Entscheidung aus dem Jahr 2023, wonach die Banken wöchentlich Daten zu ihren Liquiditätsreserven melden müssen, so Buch. Die Banken seien demnach sowohl liquide als auch gut kapitalisiert.
Die EZB sei nun “wie gewohnt” damit beschäftigt, die Ausschüttungspläne der Banken zu überwachen, sagte Buch. “Wir befinden uns jetzt eindeutig in einer anderen Situation als während der Corona-Pandemie.”
Auf dem Höhepunkt der Pandemie führte die EZB vorübergehende Beschränkungen für Dividenden und Aktienrückkäufe bei Banken ein. Mehrere Führungskräfte kritisierten die Maßnahmen, da sie ihre Unternehmen dem Risiko aussetzten, “nicht mehr investierbar” zu sein. Doch Bankaktien erholten sich in den folgenden Jahren wieder.
Der “Silberstreif am Horizont” der Turbulenzen sei eindeutig der, dass die EZB sehr überzeugend zeigen könne, wie wichtig ein stabiles, widerstandsfähiges Finanzsystem nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Realwirtschaft sei, so Buch.
Banken wollen eine längere Leine
Das Drama an den Märkten spielt sich vor dem Hintergrund einer umfangreichen Lobbyarbeit der Banken ab, die darauf abzielt, die nach der Finanzkrise von 2008 vereinbarten Regulierungen rückgängig zu machen. Die Deregulierungsrhetorik war in den USA am stärksten, wo die Trump-Regierung im Sinne der Wachstumsförderung Vorschriften, Personal und sogar ganze Regulierungsbehörden abbaute.
Einige internationale Aufseher bezweifeln, dass die USA die letzte Phase des globalen Reformpakets für die Eigenkapitalvorschriften für Banken nach der Finanzkrise - genannt Basel III - vorantreiben werden. Die EU setzte das Paket im Januar größtenteils um. Die neue Generation von US-Regulierungsbehörden wird sich Ende dieses Monats bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds erstmals mit internationalen Kollegen treffen. “Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir einen internationalen Rahmen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für global tätige Banken haben”, sagte Buch. (aa)