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Deutschland will höhere Beihilfen durchsetzen

Europas größte Wirtschaftsmacht möchte, dass die Europäische Union den Betrag, den die Länder an Beihilfen an einzelne von der Pandemie getroffene Unternehmen vergeben können, mehr als verdoppelt.

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© studiostoks / stock.adobe.com

Deutschland möchte, dass die Länder mehr Gelder für ihre von Corona geplagten Unternehmen ausgeben können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plädierten in der vergangenen Woche in einem Schreiben an die Europäische Kommission für eine Erhöhung der derzeitigen Obergrenze von drei Millionen Euro, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person Bloomberg gegenüber berichtete.

Deutsche Hilfen werden mit Argwohn betrachtet
Die Pandemie hat die EU bereits gezwungen, frühere Subventionsgrenzen aufzuheben, die unlauteren Wettbewerb zwischen Ländern vermeiden sollten. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat allerdings wiederholt Bedenken geäußert, dass der starke Anteil Deutschlands weitere wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa schaffen könnte. Auf die Bundesrepublik entfällt rund die Hälfte sämtlicher, von allen 27 EU-Regierungen zugesagter Virus-Hilfen im Gesamtvolumen von drei Billionen Euro.

Berlin befindet sich in intensiven Gesprächen mit dem Team von Vestager und bemüht sich um Unterstützung von anderen EU-Regierungen, die Subventionsgrenzen zu erhöhen. Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel stehe mit Scholz und Altmaier in Verbindung und unterstütze den deutschen Vorstoß nach höheren Obergrenzen, sagte ein Sprecher.

Der derzeitige Beihilferahmen legt eine Obergrenze von drei Millionen Euro für Fixkosten der Unternehmen fest. Zudem gibt es einen Rahmen für Kleinbeihilferegelungen von bis zu einer Million Euro.

Sowohl das Finanzministerium wie auch das Wirtschaftsministerium seien im Austausch mit der Europäischen Kommission, “um die Grenzen für diese Beihilferahmen nach oben zu erweitern”, sagte Wirtschaftsministeriumssprecherin Beate Baron. (aa)

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