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Deutscher Koalitionsvertrag verdient Lob - meint man bei der VP Bank

In Berlin haben die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP den Koalitionsvertrag für ihre gemeinsame Regierung präsentiert. Der Inhalt des Vertrags klinge vielversprechend, meint der Chefökonom der VP Bak Gruppe, Dr. Thomas Gitzel.

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Die Ampel-Koalition strahlt hell in allen Farben...
© fotomek / stock.adobe.com

­"Die Arbeit von der bisherigen Kanzlerin Angela Merkel war geprägt von der Außenpolitik. So groß dabei ihre Verdienste waren, die Innenpolitik, – die deutsche Infrastruktur – wurden vernachlässigt", analysiert Dr. Thomas Gitzel (Bild links), Chefvolkswirt der liechtensteinischen VP Bank Gruppe. 

Änderung: Nach dem Äußeren rückt das Innere ins Zentrum der Regierungsarbeit
Dazu gehören digitalere und schnellere Genehmigungsverfahren. Dies hätte unmittelbar positive Wachstumsimpulse zur Folge. Das Wirtschaftswachstum leidet und litt unter einer überbordenden Bürokratie.

Der Koalitionsvertrag verdient Lob
Er greift zentrale Wünsche der Wirtschaft auf. Jetzt kommt es darauf an, dass die Regierung auch die hochgesteckten Ziele erreicht. Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett müssen nun liefern. Wenn die Arbeit in der ersten Dezemberhälfte beginnt, wird die Regierung an der Umsetzung gemessen werden. Bürger und Unternehmen lechzen nach mehr Tempo.   

Umfassende Erneuerung Detschlands scheint möglich
Wird die Schnelligkeit der Koalitionsverhandlungen als Gradmesser für die zukünftige Regierungsarbeit gewertet, dann kann aus der umfassenden Erneuerung Deutschlands tatsächlich etwas werden. Deutschland war im vergangenen Jahrzehnt zu träge. Sei es beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, sei es bei der Energiewende, sei es beim Thema Bildung, sei es bei der Modernisierung der Deutschen Bahn und zuletzt bei der lediglich reaktiven Bekämpfung der Pandemie.
 
Die Koalition muss sich jetzt am Tempo messen lassen
Entscheidend daran sei, so Gitzel, dass nicht nur die Schnelligkeit der Beschlüsse zähle, sondern vor allem deren rasche Umsetzung. Tatsächlich klang es an der gemeinsamen Medienkonferenz nach Aufbruch. Der Auftritt der Koalitionäre war frisch und verspricht einen neuen politischen Stil. Es gab viel gegenseitiges Lob.
 
Zentralen Punkte des Vertrages 
Die digitale Infrastruktur soll schneller ausgebaut werden. Genehmigungsverfahren sollen schneller und digitaler werden. Auch die staatliche Verwaltung wird ins Visier genommen. Sie soll ebenfalls von digitaler Technik stärker profitieren. Für die Wirtschaft war die  Entbürokratisierung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren einer der größten Wünsche an die zukünftige Regierung. Der moderne Staat wird nun zum zentralen Element der neuen Bundesregierung. Um Deutschland zügig zu modernisieren, sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung. Daher sollen bereits im ersten Jahr der Regierung alle Entscheide getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schneller umsetzen zu können.

Der Kohleausstieg soll «idealerweise» bis 2030 beschleunigt werden
Zum Klimapaket gehört, dass bis 2030 auf deutschen Straßen 15 Millionen E-Autos anzutreffen sein werden. Bei gewerblichen Neubauten soll der Einsatz von Solarenergie verpflichtend sein.
 
Die Ampelkoalition bekennt sich zur Schuldenbremse, allerdings erst ab 2023. Für das Erreichen der Investitionsziele wird zukünftig die KfW-Bank eine bedeutendere Rolle spielen.  
Der Mindestlohn wird auf zwölf Euro angehoben. Hartz IV soll durch ein Bürgergeld abgelöst werden.
 
Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Dazu ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Dies ist durchaus ein entscheidender Punkt, bekämen damit die Interessen der jungen Generation mehr Gewicht. (kb)

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