Deutsche Bank, UniCredit und DZ gewinnen Pilotverfahren gegen BaFin
Die Deutsche Bank, UniCredit und DZ Bank haben ihrem Rechtsstreit mit der Finanzaufsicht BaFin über die 2,3 Milliarden Euro des Restrukturierungsfonds gewonnen, vermeldet Bloomberg News. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gab ihren Klagen am Dienstag statt (AZ: 7 K 3685/24).
Die Bafin wurde verurteilt, die Zwangsbeiträge zu erstatten, die die Kreditinstitute nach der Finanzkrise 2008 einzahlen mussten, erklärte das Gericht in einer Pressemitteilung. Die Behörde kann Berufung einlegen. Wegen der Bedeutung des Falles wurde auch die Sprungrevision zugelassen, die das Verfahren direkt vor das Bundesverwaltungsgericht bringen würde, sollte sich die Bafin für diesen Weg entscheiden.
Da die Bankenabgabe eine “Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion” sei, dürfe sie nur erhoben werden, wenn sie der Gruppe, die sie bezahlen muss, auch fortlaufend nütze, begründete das Verwaltungsgericht sein Urteil. Das Geld, das von 2011 bis 2014 erhoben wurde, war von 2016 bis 2023 übergangsweise dem neuen einheitlichen Abwicklungsfonds der Europäischen Union ausgeliehen worden. Da dieser Zweck nun ersatzlos weggefallen ist, müsse das Geld ausgekehrt werden, so die Richter.
Die Gerichtsverfahren sind Teil eines Streits zwischen der deutschen Finanzbranche und der Bundesregierung darüber, was mit den Mitteln aus der Bankenabgabe passieren soll. Hunderte Kreditinstitute haben beantragt, ihre Beiträge von der Bafin zurückzuerhalten. Die Deutsche Bank verlangt 605 Millionen Euro zurück, UniCredit 334 Millionen und die DZ 64 Millionen.
Die Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag, das Geld in einen Mittelstandsfonds zu überführen. (kb)