Deutsche Bank und andere klagen gegen Bafin, fordern Milliarden Euro!
Deutsche Bank, Unicredit, DZ Bank und die Volkswagen Bank haben eine Untätigkeitsklage gegen die Finanzaufsichtsbehörde Bafin eingereicht. Darin fordern die Banken eine Rückzahlung der Altmittel der Bankenabgabe in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, zu der man sie im Zuge der Finanzkrise von 2008 zwang.
Die vier Banken seien die ersten, die Klagen einreichen, hat Bloomberg News von Informantenseite erfahren. Weder die Banken, die deutschen Bankenverbände, die Bafin noch das Gericht wollten die Namen der Kläger nennen. Die Klagen seien beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht worden, teilte eine Sprecherin des Gerichts vor kurzem mit. Es würden weitere Klagen erwartet. Die Banken werfen der Bafin vor, auf die Rückerstattungsanträge nicht reagiert zu haben. Das ist einem Bloomberg-Bericht zu entnehmen. Die Börsen-Zeitung hatte zuerst über die Klagen berichtet.
Rückzahlung gefordert
Seit einiger Zeit streiten die Bundesregierung und die deutschen Geldhäuser um die Altmittel aus der Bankenabgabe, die künftig nicht mehr gebraucht werden, weil mit dem Abwicklungsfonds SRF der Europäischen Union mittlerweile eine EU-weite Lösung geschaffen wurde. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, Bund und Länder hätten während der Finanzkrise “erheblichen Aufwendungen” getätigt, um “akut drohende Verwerfungen am Finanzmarkt abzuwenden”. Davon hätten insbesondere die abgabepflichtigen deutschen Kreditinstitute profitiert. Aus dem Grund beabsichtige die Regierung nicht, die Abgabe zurückzuzahlen.
Staat will Gelder lieber an den Finanzmarktstabilisierungsfonds übertragen
Rund 400 Banken verlangen von der Bafin eine Rückzahlung der Gelder. Stattdessen plant die Regierung, das Geld an den Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin zu übertragen. Ein Bafin-Sprecher sagte, die Behörde sei von diesem Schritt überrascht, da die Regulierungsbehörde in intensiven Gesprächen mit den Banken stehe. Die Beschwerden beinhalten hochkomplexe Rechtsfragen, die zunächst geprüft werden müssten. (kb)