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Cum-Ex-Skandal: West-LB-Nachfolgerin muss büßen

Das Finanzamt Düsseldorf fordert von der einstigen Landesbank Nordrhein-Westfalens Nachzahlungen. Der Grund ist die Verstrickung in den Cum-Ex-Skandal. Das beschert dem Institut nun einen empfindlichen Verlust– der letztendlich wiederum die Steuerzahler treffen kann.

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Das Nachfolgeinstitut der West-LB, Portigon, rechnet wegen der Verwicklung in Cum-Ex-Geschäfte für das Jahr 2020 mit einem Verlust in Höhe von rund 600 Millionen Euro. Noch im Sommer hatte der Vorstand  sich optimistisch gezeigt, das Minus auf 100 Millionen Euro begrenzen zu können. Bereits im Jahr 2019 hatte das Geldhaus einen Verlust in Höhe von 582 Millionen Euro ausgewiesen – ebenfalls wegen der Verstrickung in den Skandal um  beträchtliche Steuerrückzahlungen.

Das nun anstehende Minus trifft die West-LB-Nachfolgerin empfindlich. Denn damit werde mehr als die Hälfte des Grundkapitals aufgezehrt, teilte Portigon in einer Pflichtmitteilung mit. Den hohen Verlust führte das Institut auf "diverse Änderungsbescheide des Finanzamts Düsseldorf im Zusammenhang mit Dividendenarbitragegeschäften der ehemaligen West-LB" zurück. Angesichts des aufgezehrten Grundkapitals kann es nun sein, dass der Eigentümer der Portigon, das Land Nordrhein-Westfalen, Geld nachschießen muss, berichtet die Nachrichtenagentur "Reuters". Früheren Berichten zufolge hatte die Bank noch versucht, Forderungen des Finanzamts abzuwenden.

Gestützt und aufgespaltet
Die einst im Besitz der Sparkassen und dem Land Nordrhein-Westfalen stehende West-LB hatte im Zuge eines Expansionskurses Risiken aufgetürmt, wurde im Zuge der Finanzkrise 2008 vom Staat gestützt und später aufgespaltet. Als Rechtsnachfolgerin wickelt die Portigon noch Restgeschäfte ab. Wie sich herausstellte, war die West-LB auch in den Cum-Ex-Skandal rund um den Handel mit Dividendenbezugsrechten verwickelt. Banken, Hedgefonds und andere Akteure ließen sich dabei Kapitalertragsteuern erstatten oder anrechnen, die sie nie gezahlt hatten. Dies bescherte der Allgemeinheit einen Milliardenschaden. (ert)

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