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Cum-Ex-Skandal: M.M.Warburg verklagt Deutsche Bank

Die Hamburger Privatbank hat Klage gegen die Deutsche Bank eingereicht. Der deutsche Branchenprimus soll als Dienstleister von Warburg bei umstrittenen Cum-Ex-Geschäften zu hohe Steuern vom Fiskus erstattet bekommen haben.

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© Coloures-Pic / stock.adobe.com

Die Deutsche Bank hat schon wieder juristischen Ärger. Die Hamburger Privatbank Warburg hat wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte Klage gegen das größte deutsche Geldinstitut eingereicht. Dieses soll bei großen Aktiengeschäften jahrelang "pflichtwidrig" unterlassen haben, fällige Steuern einzubehalten und an die Finanzämter abzuführen, wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) meldet. Die Deutsche Bank weist die Vorwürfe zurück.

Warburg zieht vor Gericht, da das Hamburger Institut selbst ins Visier von Steuerfahndern und Staatsanwälten geraten ist. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen Warburg-Aufsichtsratschef Olearius und weitere Beschäftigte wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall. Die Behörden werfen der Bank laut SZ vor, beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende bis zu 146 Millionen Euro beim Fiskus abgegriffen haben. In Summe forderte das Hamburger Finanzamt bislang 47 Millionen Euro zurück. Rechnet man die aufgelaufenen Zinsen dazu, könnte die Summe deutlich höher sein. 

Klage mit grundsätzlicher Bedeutung
Noch einmal zum Hintergrund: Cum-Ex-Deals sind Aktiengeschäfte, die rund um den Dividendenstichtag getätigt werden. Bei den Transaktionen handelten verschiedene Banken und Investoren die Papiere kurz vor dem Stichtag mit (Cum) und kurz danach ohne (Ex) Dividende. Dabei wurde die Dividendensteuer vom Fiskus mehrfach erstattet, obwohl sie nur einmal abgeführt worden war. Das Bundesfinanzministerium stopfte dieses juristische Schlupfloch erst 2012, eine abschließende rechtliche Klärung steht aber noch aus.

Warburg sieht die Verantwortung für die nicht gezahlten Steuern allerdings bei der Deutschen Bank. Diese habe der Klage zufolge bei den betreffenden Aktiengeschäften als Dienstleister agiert, sodass sie die Steuern hätten abführen müssen. In der Klageschrift sind laut der Zeitung zahlreiche Aktiengeschäfte aufgelistet, bei denen das Frankfurter Geldhaus nicht korrekt gerechnet haben soll. Die Klage könnte Signalcharakter haben, da am Ende möglicherweise nicht nur jene Banken haften müssen, die selbst Cum-Ex-Geschäfte betrieben haben, sondern auch jene Institute, die hierbei als Dienstleister tätig waren. Das betreffe neben der Deutschen Bank viele andere Institute. (jb)

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