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Bundesbank hält nichts von Strafzinsverbot

Kreditinstitute brauchen Spielräume, um Kosten und Erträge in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen. Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling rät darum dringend von einem staatlichen Strafzinsverbot ab.

Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling
Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling
© Bundesbank

Die Bundesbank hält ein generelles Verbot von Negativzinsen für Anleger für einen Fehler. "Natürlich muss der Verbraucherschutz vorbeugen, dass Kunden nicht übervorteilt werden", sagte Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling der Nachrichtenagentur Reuters. Wichtig sei aber auch, dass man den Geldhäusern Spielräume lässt, um Kosten und Erträge in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen.

Ein Strafzinsverbot, wie es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert, würde die Gestaltungsfreiheit der Banken aus Sicht des Bundesbank-Vorstands zu stark einschränken. "Wenn den Banken verboten würde, Negativzinsen zu verlangen, dann fehlt ihnen ein mögliches Instrument, um rentabel zu sein", sagte Wuermeling. Rentabilität aber sei für die Stabilität eines Instituts wichtig. Nur so lasse sich ausreichend Puffer gegen Verluste bilden und die nötigen Investitionen sichern.

Finanzministerium prüft Verbot
Europas Banken ächzen seit Jahren unter der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Notenbank verlangt bereits seit 2014 Strafzinsen von ihnen, wenn sie Kapital über Nacht bei der EZB parken. Die ersten Geldinstitute geben die Zusatzbelastung bereits an ihre Kunden weiter und erheben negative Zinsen aufs Giro-, Tages- oder Festgeldkonto.

Das Finanzministerium will die rechtliche Grundlage von Strafzinsen überprüfen lassen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte die Geldinstitute dazu auf, auch ohne Verbot von diesem Instrument Abstand zu halten. (fp)

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