Das Fachmagazin für institutionelle Investoren

Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden:

Regulierung

| Regulierung
twitterlinkedInXING

Berliner Enteignungspläne: Verfassungswidrigkeit steht bereits fest

Vor dem Hintergrund der Einsetzung einer Kommission, die Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksentscheides zur Enteignung von Wohnungsunternehmen prüfen soll, äußert sich der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) äußert kritisch.

Stefanie Frensch, ZIA
Stefanie Frensch, ZIA
© Stefanie Frensch

Für Stefanie Frensch, Sprecherin der ZIA-Region Ost, sind die von Teilen der Berliner Bevölkerung gewünschten Enteignungspläne Nonsens. Abseits von verfassungsrechtlichen Fragen dieses Vorhabens sei eine Enteignung von Wohnungsunternehmen genau das Gegenteil dessen, was die Mieter der Hauptstadt brauchen. Es würden Milliardensummen ausgegeben, ohne dass auch nur eine einzige Wohnung gebaut wird.

Das Geld wird am Ende fehlen, die erworbenen Wohnungen zu unterhalten oder im notwendigen Maße energetisch zu sanieren. Stattdessen könnte die Stadt gemeinsam mit den privaten Unternehmen für dieses Geld mindestens 137.000 modernste Wohnungen mittlerer Qualitätsstufe bauen. 

Der Berliner Senat täte Frensch zufolge gut daran, nach dem Mietendeckel und der vielfachen Ausnutzung von Vorkaufsrechten nicht ein weiteres Regulierungsprojekt zu beginnen, das von Gerichten zurückgewiesen wird.

Diese Kommission werde schon bei der Prüfung der Verfassungskonformität zu der Erkenntnis gelangen, dass eine solche Enteignung eine massive Verletzung privaten Eigentums darstellt und nicht durchsetzbar wäre. Zudem verstößt sie gegen das Gleichheitsgebot, weil die Enteignungsschwelle willkürlich und ohne sachlichen Grund bei 3.000 Wohnungen festgesetzt ist.

Verstoß gegen das Übermaßverbot
Nicht zuletzt handelt es sich auch um einen Verstoß gegen das Übermaßverbot, da die Enteignung zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums weder geeignet noch erforderlich ist, um ein sehr wichtiges, legitimes Ziel zu erreichen. Bei alledem geht die Berliner Landesverfassung beim Eigentumsschutz sogar noch über das Grundgesetz hinaus und enthält nur eine Eingriffsermächtigung zur Enteignung im Einzelfall, merkt Frensch an. 

"Die Immobilienwirtschaft steht zum Dialog bereit. Wir brauchen dringend den angekündigten runden Tisch. Den angespannten Wohnungsmarkt in Berlin werden wir nur entlasten, wenn wir miteinander statt gegeneinander arbeiten. Schnellere Planungs- und Baugenehmigungsprozesse, Ausweisung von Bauflächen und eine stärkere Digitalisierung sind auch hier die Instrumente, auf die diese Stadt angewiesen ist", erklärt Frensch abschließend. (aa)

twitterlinkedInXING

News

 Schliessen

Mit der Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies und unserer Datenschutzerklärung zu. Mehr erfahren