Berlin plant eigene grüne Subventionen, kontert IRA der USA
Die Deutsche Bundesregierung plant die Einführung von Steuererleichterungen für Solar-, Wind- und Netzinvestitionen. Damit will man auf Subventionen der US-Regierung für grüne Investitionen in Höhe von 370 Milliarden US-Dollar im Inflation Reduction Act (IRA) antworten.
Die Regierung arbeitet an einem neuen Instrument zur Betriebskostenförderung, um einen “Anreiz für den Ausbau der lokalen Produktionskapazitäten zu setzen”, heißt es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums, aus dem Bloomberg News zitiert. “Wir streben Tax Credits nach US-amerikanischem Vorbild oder entsprechende Alternativinstrumente” an. Die Maßnahme müsste wegen der Beihilfevorschriften von Brüssel abgesegnet werden.
Wird Brüssel sein O.k. dazu geben?
Der IRA von Präsident Joe Biden bietet Subventionen und Steuergutschriften für die Produktion von Elektrofahrzeugen, nachhaltigen Flugkraftstoffen und erneuerbaren Energien an. Die EU ringt um eine Antwort, da sie befürchtet, dass Unternehmen ihre Investitionen in die USA lenken werden, was von einigen bereits angekündigt wurde. Der Vorschlag ist zwar ein nationaler Vorschlag, aber die Bundesregierung würde auch ein europaweites Steuergutschriftensystem unterstützen, heißt es in dem Dokument, das auf Empfehlungen der Deutschen Energie-Agentur (Dena) beruht.
Abhängigkeit von China soll verringert werden
Einer der wichtigsten Ziele des IRA ist die Förderung des verarbeitenden Gewerbes, die Stärkung der Eigenständigkeit und die Vermeidung von Abhängigkeiten von China oder anderen Ländern. Auch Habecks Ministerium will die heimische Photovoltaik-Industrie fördern, um die Abhängigkeit von China zu verringern. Eine Machbarkeitsstudie ist für März 2023 geplant.
Tesla disponiert um
Tesla hat seine Pläne zur Herstellung kompletter Batterien in Grünheide nahe Berlin aufgegeben, wie Reuters unter Bezugnahme auf Angaben des Brandenburger Wirtschaftsministeriums berichtet. Stattdessen wolle der US-Elektroautobauer einige Produktionsschritte in den USA ausführen, wo es Steueranreize gebe. Firmenchef Elon Musk hatte die deutsche Gigafactory als größte Batteriefabrik der Welt angekündigt.
Weitere Maßnahmen
Um Risiken bei der Windenergieproduktion und dem Netzausbau abzufedern, will die Regierung über ihre Förderbank KfW Bürgschaften einrichten. Bis Sommer 2023 sollen Ideen für einen Transformationsfonds vorgelegt werden, der laut Habeck eine Sondertranche aus einem bestehenden Klimafonds sein könnte. (kb)
