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BAI kritisiert geplante Reform im Außensteuergesetz (AStG)

Der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI), die zentrale Interessenvertretung der Alternative-Investments-Branche in Deutschland, kritisiert die überraschend angestoßene Änderung des Außensteuergesetzes, die zu einem Paradigmenwechsel in der Besteuerung von Investmentfonds führt.

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BAI-Geschäftsführer Frank Dornseifer 
© BAI e.V.

Die Änderung des AStG ist Teil des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-UmsG), das in der letzten Woche mit einer Frist von knapp drei Tagen vom Bundesfinanzministerium konsultiert wurde. Die knapp zwei Jahrzehnte geltende Regelung in § 7 Abs. 7 AStG, wonach eine Hinzurechnungsbesteuerung gegenüber der Investmentbesteuerung nur subsidiär zur Anwendung kommt, soll nunmehr überraschend abgeschafft werden.

Grundsatzes der vorrangigen Anwendung des Investmentsteuergesetzes soll fallen
Mit Blick auf den anberaumten Kabinettstermin kommentierte BAI-Geschäftsführer Frank Dornseifer diesen Paradigmenwechsel wie folgt: „Die Streichung von § 7 Abs. 7 AStG und die daraus resultierende Abschaffung des Grundsatzes der vorrangigen Anwendung des Investmentsteuergesetzes gegenüber dem Außensteuergesetz ist aus unserer Sicht höchst problematisch. Zum einen wird ein über fast zwei Jahrzehnte etabliertes Rangverhältnis aufgehoben, welches für alle Anwender ein hohes Maß an Rechtssicherheit gewährt hat. Zum anderen wird durch den Vorschlag das erst jüngst grundlegend reformierte Investmentsteuerrecht und die damit verbundenen Zielsetzungen wie zum Beispiel die Gleichbehandlung von in- und ausländischen Fonds und eine deutliche Verfahrensvereinfachung in wesentlichen Bereichen wieder ausgehebelt bzw. konterkariert.“

Erhebliche steuerliche Nachteile drohen
Der deutsche Gesetzgeber hat durch die grundlegende Investmentsteuerreform im Jahre 2018 ein neues Besteuerungsregime für Investmentfonds eingeführt, das nicht nur bei der Fondsbranche selbst, sondern auch bei vielen deutschen institutionellen Investoren zu erheblichem Strukturierungs- beziehungsweise Anpassungsaufwand geführt hat. Im Vertrauen auf die neue Rechtslage und deren langfristige Geltung wurden viele bestehende Fonds umgestellt beziehungsweise neue Fonds – auch im europäischen Ausland – aufgelegt. Durch die vorgeschlagene Änderung drohen in vielen Fällen erhebliche steuerliche Nachteile, die zu Lasten von Fondsgesellschaften respektive deren Investoren gehen.

In ausländische Investmentfonds zu investieren, wird unattraktiver
Zahlreiche Unternehmen/Investoren haben z.B. insbesondere im Rahmen ihres CTAs konzerninterne Bündelungsvehikel in der Rechtsform von Luxemburger SA SICAV / FCP errichtet, über die Investments in illiquide/alternative Strategien zum Beispiel in den Bereichen Private Equity, Private Debt, Infrastruktur, Liquid Alternatives getätigt werden. Und zwar auch deshalb, weil hier in Deutschland dafür keine adäquaten Fondsstrukturen zur Verfügung standen. Im Ergebnis machen es nun die vorgesehenen Regelungen auch für inländische Investoren unattraktiver, in ausländische Investmentfonds zu investieren. Die Intention des Gesetzgebers bei der Investmentsteuerrechtsreform war unter anderem, ausländische und inländische Investmentfonds grundsätzlich gleich zu behandeln.

BAI-Geschäftsführer sieht europarechtswidrigen Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit
Frank Dornseifer kommentierte diesen Aspekt wie folgt: „Die jetzt anstehende Überarbeitung des AStG zielt darauf ab, inländische Anleger von einer Anlage in ausländische Investmentfonds abzuhalten und ist ein Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit und damit europarechtswidrig. Genau diese Problematik sollte durch das InvStRefG entschärft werden; die geplante Änderung des AStG bewirkt jedoch das Gegenteil. Völlig unverständlich ist der Vorstoß zudem vor dem Hintergrund, dass sich die gesamte Fondsbranche mittlerweile auf das neue Investmentsteuerregime eingestellt hat. Insofern wird nicht nur das neue Investmentsteuerrecht in Teilen zur Makulatur, sondern es wird vielmehr erneut die Konsistenz und Zuverlässigkeit der deutschen Steuergesetzgebung in Frage gestellt. Dadurch wird der Fondsstandort Deutschland nicht attraktiver.“ (kb)

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