Bafin untersagt Pensionskasse aus Köln das Neugeschäft
Die Pensionskasse der Caritas informierte ihre Mitglieder jüngst darüber, dass wegen der "gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage" der Gesellschaft eine "Herabsetzung der Leistungen" droht. Nun folgt die nächste Eskalationsstufe: Die Bafin hält einen Sanierungsplan des Versicherers für "unzureichend".
Die Pensionskasse der Caritas VVaG darf auf Geheiß der Finanzaufsicht Bafin kein Neugeschäft mehr annehmen. "Das Unternehmen kann gegenwärtig die Solvabilitätskapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Sanierungsplan (…) vorgelegt, der aus Sicht der Bafin unzureichend ist", teilte die Bonner Behörde am Dienstagvormittag mit.
"Der Pensionskasse wurde untersagt, neue Versicherungsverträge abzuschließen, bestehende Versicherungsverträge zu erhöhen oder weitere Personen in die Pensionskasse als Versorgungsberechtigte aufzunehmen", heißt es in der Mitteilung der Bafin. Nur einige spezielle Verträge sind von dem Verbot ausgenommen.
45 der insgesamt 137 Kassen haben Probleme
Den ursprünglichen Bescheid hatte die Behörde bereits am 11. Mai ausgestellt. Nun wurde der sogenannte "Widerspruchsbescheid" bestandskräftig, was die Aufseher zum Anlass nahmen, die Öffentlichkeit über den Vorgang zu informieren. Zuvor war zwar bekannt gewesen, dass die Bafin bei 45 der insgesamt 137 in Deutschland tätigen Pensionskassen finanzielle Probleme ausgemacht hat, Namen wollte die Behörde aber nicht nennen.
Zahlreiche Pensionskassen leiden unter dem andauernden Niedrigzinsumfeld. Sie können die Leistungen, die sie ihren Kunden in besseren Zeiten zugesagt hatten, kaum noch erfüllen.
Eine "Herabsetzung der Leistungen" steht im Raum
Die Pensionskasse der Caritas und ihr Schwesterunternehmen Kölner Pensionskasse gehören zu den besonders betroffenen Gesellschaften. Die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (VVaG) hatten ihre Mitglieder in den vergangenen Monaten bereits darüber informiert, dass wegen der "gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage" der Kassen eine "Herabsetzung der Leistungen" im Raum steht. Die nötigen Schritte seien bereits eingeleitet worden und erfolgten "unter enger Begleitung und Beaufsichtigung" durch die Bafin, wie die Pensionskasse jüngst mitteilte.
Für die Umsetzung dieser Maßnahmen ist ein neuer Mann an der Spitze zuständig: Seit dem 1. Dezember ist Olaf Keese Vorstandschef der Kölner Pensionskasse und Generalbevollmächtigter der Pensionskasse der Caritas. Ab Januar 2019 wird er auch dort den Vorstandsvorsitz übernehmen (Institutional Money berichtete).
Vor mehr als 60 Jahren gegründet
Die Pensionskasse der Caritas wurde vor mehr als 60 Jahren gegründet. Sie richtet sich an Mitarbeiter von Kirche und Caritas und deren Angehörige. Im Jahr 2002 gründete das Unternehmen die Kölner Pensionskasse als überbetrieblichen Anbieter in der betrieblichen Altersversorgung, der als Maklerversicherer mit unabhängigen Vermittlern kooperiert.
Fragen unserer Redaktion zur Untersagung des Neugeschäfts durch die Bafin ließ die Pensionskasse am Dienstagvormittag zunächst unbeantwortet. (bm)