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Bafin nimmt Förderbank KfW ins Visier, moniert einige Mängel

Die Förderbank KfW fällt bei einer Prüfung der Finanzaufsicht Bafin in einigen Bereichen durch. Hierzu gehören die IT des Hauses und die Kapitaldecke. In Bezug auf letzteren Punkt sind einige Politkreise aber anderer Meinung.

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Die Finanzaufsicht Bafin hat die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unter die Lupe genommen und dabei zahlreiche Mängel entdeckt. Vor allem an der IT der Bank und der Höhe des Eigenkapitals haben die Aufseher einiges auszusetzen, berichtet das "Handelsblatt".

Die Bonner Behörde behandelt die Bank auf eigenen Wunsch von KfW-Chef Ulrich Schröder seit 2016 wie ein gewöhnliches Kreditinstitut, das alle Vorgaben des Kreditwesengesetzes erfüllen muss. Offenbar genügt der Zustand der Förderbank, die mit einer Bilanzsumme von 503 Milliarden Euro das drittgrößte Geldhaus Deutschlands ist, diesem Anspruch noch nicht.

Der Zeitung zufolge prüfe die Bafin, ob man "wegen Mängeln in der Geschäftsorganisation" einen Zuschlag beim Eigenkapital fordern solle. In der Bundesregierung halte man das Vorgehen der Aufseher für berechtigt. "Die IT-Mängel sind vorhanden", zitiert das Handelsblatt eine Quelle. "Die Bafin handelt korrekt, wenn sie das moniert."

Neben Problemen mit der IT gebe es weitere Baustellen bei der KfW. So werde die Frage diskutiert, ob eine Förderrücklage der KfW unter den neuen Vorgaben noch als Eigenkapital zählt. Konkret gehe es um ein Sondervermögen, das seit 2007 bei der KfW liegt. Zudem würde die Reform der sogenannten Basel-IV-Regeln, über die aktuell international verhandelt wird, die Kapitalanforderungen ab 2019 erhöhen. Alles zusammen könnte die Kapitalanforderungen um fünf bis sechs Prozent erhöhen, heißt es der Zeitung zufolge in Regierungskreisen.

Gegenmeinung: Bank ist ausreichend kapitalisiert
Allerdings sehen andere Mitglieder der Regierung das Problem mit steigenden Kapitalanforderungen offenbar nicht. Das Wirtschaftsministerium hat einen Antrag im Wirtschaftsausschuss des Bundestages eingereicht. Mit diesem soll die Voraussetzung geschaffen werden, dass die genannte Förderrücklage zum harten Kernkapital der KfW gezählt wird. Dabei geht es um 4,65 Milliarden Euro. Das entspreche "circa drei Prozentpunkten der Kapitalquote der KfW" zitiert das Handelsblatt informierte Kreise. Der Bundestag soll schnell zustimmen. Die Bafin mache unnötig Druck, heißt es in Koalitionskreisen.

Entsprechend einfacher wäre dann auch der mögliche Nachschlag zu erfüllen, den die Bafin wegen der IT-Probleme fordern könnte. Das schaffe die KfW dann ohne Hilfe, so die Erwartung in Regierungskreisen. Im dritten Quartal 2016 lag die Kapitalquote nach dem sogenannten Kreditrisiko-Standardansatz (KSA) bei soliden 14,7 Prozent, nach 13,5 Prozent im Jahr 2015. "Die Bank ist auf jeden Fall auskömmlich kapitalisiert", heißt es in Finanzkreisen. (jb)

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