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Bafin erhöht Druck auf deutsche Banken im Streit um Zinszahlung

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Kontogebühren, welches die Banken hunderte Millionen Euro kosten könnte, nimmt der Druck auf die Branche auch bei möglichen Nachzahlungen auf gewisse Sparverträge zu.

Helmut Schleweis
Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV)
© Deutscher Sparkassen- und Giroverband

Die Bafin hat jetzt Kreditinstitute verpflichtet, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Die betroffenen Institute müssen demnach den Sparern erklären, ob sie wegen solcher Klauseln zu geringe Zinsen erhalten haben. In diesen Fällen müssen die Banken ihren Kunden entweder eine Zinsnachberechnung zusichern oder einen Änderungsvertrag anbieten, erklärte die Bafin in einer heute erlassenen Allgemeinverfügung.

Unfaire Zinsanpassungsklauseln?
Ein Prämiensparvertrag ist eine langfristige Sparform mit variabler Verzinsung und gleichbleibender Sparleistung. Kunden erhalten zusätzlich zum Zins eine Prämie, die meist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Bei den betroffenen Sparverträgen haben viele Banken Zinsanpassungsklauseln verwendet, die ihnen einräumten, die vertraglich vorgesehene Verzinsung einseitig zu ändern.

DSGV gegen BaFin: Wer hat hier Recht?
Besonders betroffen sind die Sparkassen, die den Sachverhalt allerdings anders sehen als die Bafin. Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), hatte schon im März erklärt, es sei unzutreffend, dass die Sparkassen ihren Kunden bei Prämiensparverträgen Zinsen falsch berechnet hätten. Während die Bafin sich auf mehrere BGH-Urteile von 2004 bis 2017 beruft, sagt der DGSV, dass die Frage erst in einem derzeit beim BGH laufenden Verfahren entschieden werde. Die Sparkassen würden sich an diese Entscheidung halten und die Rechtswirkung dieser Entscheidung akzeptieren, so Schleweis im März.

Zum jüngsten Gebühren-Urteil des BGH hatte die Deutsche Bank unlängst erklärt, sie sehe Rückstellungen und Ertragseinbußen von insgesamt rund 300 Millionen Euro im zweiten und dritten Quartal. (kb)

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