Bafin erhält mehr Freiheiten
Bisher war die Finanzaufsicht Bafin dazu verpflichtet, das Bundesfinanzministerium in die meisten Entscheidungen einzubinden. Die neuen Grundsätze für die Zusammenarbeit zwischen Behörde und Ministerium ändern das.
© Maurice Kohl / Bafin
Die Finanzaufsicht Bafin wird künftig deutlich unabhängiger vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) agieren können. Dies zeigen die überarbeiteten "Grundsätze für die Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht des BMF über die Bafin", welche die Aufsicht am Dienstag (17.5.) auf ihrer Webseite veröffentlicht hat.
Im Vergleich zu den bisherigen Regelungen bietet die Neufassung der Bafin mehr Spielraum, um selbstständig Entscheidungen zu treffen. Zuvor war die Behörde in vielen Punkten dazu verpflichtet, das Finanzministerium einzubinden. Dies ändert sich nun mit der in den neuen Grundsätzen fixierten "operativen Unabhängigkeit" der Aufsicht. "Ex ante" sollen Aufsichtsmaßnahmen der Bafin nicht durch das BMF überprüft werden, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.
Besondere Sachkompetenz
Frei entscheiden darf die Behörde künftig über Maßnahmen, die einzelne Institute betreffen. Nur wenn die Finanzmarktstabilität gefährdet sein könnte, muss die Bafin das Ministerium in Kenntnis setzen. Auch in der Öffentlichkeitsarbeit muss sich die Aufsicht nicht mehr mit Berlin abstimmen.
In Fragen der nationalen, europäischen und internationalen Regulierung unterstützt die Behörde das BMF, das zuständig bleibt. "Wenn es um Einzelfallentscheidungen gegenüber Finanzmarktteilnehmern geht, hat die Bafin besondere Sachkompetenz. Sie ist näher dran", erklärt Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. "Dort hingegen, wo losgelöst vom Einzelfall Standards für den Markt gesetzt werden, ist es notwendig, dass BMF und Bafin eng kooperieren."
ESMA hatte Verbesserungsbedarf gesehen
Die Grundsätze für die Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Behörde sind nach dem Wircecard-Skandal überarbeitet worden. Die europäische Finanzmarktaufsicht ESMA hatte während der Aufarbeitung des Falls wegen der zu engen Abstimmung zwischen Bafin und BMF Verbesserungsbedarf gesehen.
Der Präsident der Finanzaufsicht, Mark Branson, der sich seit seinem Amtsantritt für eine Reform der Bafin stark gemacht hatte, ist mit den neuen Regelungen zufrieden. "Als Finanzaufseher müssen wir in der Lage sein, mutig, in der Sache klar, schnell und verantwortungsbewusst zu handeln", sagt er. "Dabei sind wir als öffentliche Behörde ganz klar rechenschaftspflichtig. Diese entschlackten Grundsätze setzen dafür einen zeitgemäßen und risikoorientierten Rahmen", so Branson. (am)
