Babcock Pensionskasse muss nach Lizenzentzug Leistungen kürzen
Mitglieder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit erhalten zukünftig geringere Leistungen, nachdem die BaFin der Institution die Erlaubnis zum Abschluss neuer Verträge entzogen hatte. Grund dafür war ein Verfehlen der Mindestkapitalanforderungen. Die Höhe der Kürzungen ist noch offen.
Die Babcock Pensionskasse VVaG muss die Leistungen für ihre Mitglieder kürzen. Zuvor hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht dem Unternehmen die Erlaubnis für den Betrieb des Lebensversicherungsgeschäfts und für Geschäfte der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen entzogen. Die Oberhausener konnten die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und keinen realistischen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorlegen, heißt es in der Mitteilung der Behörde vom Freitag.
Damit darf die Pensionskasse keine neuen Versicherungsverträge mehr abschließen und früher abgeschlossene Verträge weder erhöhen noch verlängern. Bestehende Versicherungsverträge werden ordnungsgemäß durchgeführt und abgewickelt.
Die Sanierung bleibe das gemeinsame Ziel der Kasse und der BaFin, teilte ein Sprecher der Pensionskasse mit. Diese werde sich finanziell so stabilisieren, dass sie langfristig und dauerhaft in der Lage sei, die Betriebsrenten für ihre Versicherten auszuzahlen. "Dies kann nur durch eine Kürzung der auszuzahlenden Leistungen gelingen", so der Sprecher. Die Höhe der Kürzung sei abhängig vom Ergebnis des Jahresabschlusses und werde nicht vor dem Frühjahr 2026 feststehen. Für die Rentnerinnen und Rentner habe diese Kürzung in der Regel keine Auswirkung, weil hier die Einstandspflicht durch den Arbeitgeber greife.
Ein BaFin-Sprecher verwies darauf, das sich die Behörde nicht zu einzelnen Unternehmen äußere.
Fehlbetrag und Schwund des Eigenkapitals
Die Babcock Pensionskasse hatte bereits im Jahresabschluss 2022/23 einen Jahresfehlbetrag von gut 22 Millionen Euro ausgewiesen, wofür sie die "negativen Auswirkungen der Immobilienkrise" verantwortlich machte, und "erhebliche Wertberichtigungen" vorgenommen.
Der Fehlbetrag machte eine Entnahme aus der Verlustrücklage notwendig, was zu einem "signifikanten Verzehr des Eigenkapitals" führte. In der Folge musste die BPK bei der BaFin eine Unterschreitung der gesetzlichen Solvabilitätsanforderungen anmelden und einen Sanierungsplan entwickeln. Im Geschäftsbericht 2023/24 ist ein Jahresfehlbetrag von 651.000 Euro ausgewiesen.
Die Babcock Pensionskasse mit Sitz in Oberhausen entstand 1954 als Pensionskasse der Deutsche Babcock Borsig AG, die 2022 in Insolvenz ging. 2024 erhielt sie die Genehmigung als überbetriebliche, bundesweit tätige und branchenunabhängige Pensionskasse. Sie bezeichnet sich selbst als "kleinerer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit" mit dem Zweck, ihren Mitgliedern oder deren Hinterbliebenen Renten zu gewähren. Aktuell verwaltet die Babcock Pensionskasse knapp 5.400 Anwärter und rund 9.300 Rentner. (dv)
