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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängert: Motive und Folgen

Der Bundestag hat am 17. September 2020 die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen. Diese gilt nun für überschuldete Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die nach wie vor prekäre Situation der Unternehmen.

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© Wolfilser / stock.adobe.com

Obwohl der erste "Lockdown" (vorerst) überstanden ist und auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits angekündigt hat, es werde keinen zweiten flächendeckenden Lockdown geben, verursacht die Corona-Pandemie bei vielen Unternehmen wirtschaftliche Schwierigkeiten. 

Dr. Alexandra Schluck-Amend (links), Partnerin und Leiterin des Geschäftsbereichs Restrukturierung und Insolvenz bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland, hat ihren Tätigkeitsschwerpunkt  im Gesellschafts- und Insolvenzrecht. Sie berät bei Restrukturierungen und Sanierungen innerhalb und außerhalb der Insolvenz. Veronika Hefner (rechts) ist Rechtsanwältin bei CMS und berät zu allen Fragen des Insolvenzrechts. Schwerpunkt ihrer Tätigkeit ist die Vorbereitung und Begleitung von Restrukturierungen und Sanierungen innerhalb und außerhalb von Insolvenzverfahren. 

Die beiden Anwältinnen befassen sich im Folgenden mit der Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und geplanten Änderungen des Insolvenzrechts in Deutschland.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht seit 01. März 2020
Bereits im März 2020 hatte der Gesetzgeber auf die Pandemie reagiert und das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) beschlossen. Das umfangreiche Maßnahmenpaket enthält unter anderem die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und keine Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit besteht.

Gelockerte Haftungsvorschriften für die Geschäftsführung
Zusätzlich hat das COVInsAG auch Haftungsvorschriften für Zahlungen von Geschäftsführern in der Krise gelockert. Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, gelten dann als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar und lösen keine Haftung aus. Ferner wurde die Gewährung neuer Kredite begünstigt, indem beispielsweise Sicherheitenbestellungen für und Rückzahlungen bis zum 30. September 2023 von neu gewährten Krediten Insolvenzanfechtungsschutz genießen.

Verlängerung der Insolvenzantragsaussetzung nur für Überschuldung
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und die weiteren Folgen werden nun (nur) für den Tatbestand der Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Zahlungsunfähige Unternehmen profitieren über den 30. September 2020 hinaus jedoch nicht mehr von der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Das bedeutet, dass zahlungsunfähige Unternehmen spätestens ab dem 1. Oktober 2020 wieder verpflichtet sind, einen Insolvenzantrag zu stellen.

Weitere Schonfrist
Für die überschuldeten Unternehmen bietet die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht eine weitere Schonfrist. Viele Unternehmen stecken noch mitten in Restrukturierungsbemühungen. Einer vollständigen Wiedereinsetzung der Insolvenzantragspflicht zum 01. Oktober 2020 würden auch operativ überlebensfähige Unternehmen zum Opfer fallen. Dies liegt an der Ausgestaltung des Tatbestands der Überschuldung. Ein Unternehmen ist überschuldet, wenn sein Vermögen bewertet zu Liquidationswerten geringer ist als seine Verbindlichkeiten und keine positive Fortbestehensprognose gegeben ist. Dies erfordert unter anderem eine Durchfinanzierung im aktuellen und nächsten Geschäftsjahr. Die mit der Corona-Pandemie verbundenen Unsicherheiten erschweren es jedoch deutlich, belastbare Prognose für einen solch weiten Planungshorizont abzugeben. Hier hilft die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.

Vorsicht: Haftungsfalle für Geschäftsleiter
Vorsicht ist dennoch auch für überschuldete Unternehmen geboten. Insbesondere ist kritisch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (noch) vorliegen. Darüber hinaus schützt das COVInsAG auch nicht vor allen Haftungsrisiken; so besteht beispielsweise noch immer das Risiko einer Strafbarkeit wegen Eingehungsbetrugs, wenn Vertragspartner über die Solvenz des Unternehmens getäuscht werden und hierdurch Schäden erleiden.

Restrukturierungsrahmen dringend benötigt
Es ist absehbar, dass die Unternehmen noch über Monate mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen haben werden. Ein erster Referentenentwurf zur Schaffung eines präventiven Restrukturierungsrahmens liegt seit dem 18. September 2020 vor (Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, Sanierungsrechtfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG). Eine weitere Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist nicht geplant.

Entwurf zum Sanierungsrechtfortentwicklungsgesetz 
Der Entwurf gibt drohend zahlungsunfähigen Unternehmen neue Sanierungsmöglichkeiten: ab dem 01. Januar 2021 sollen diese die Möglichkeit zur Sanierung des Unternehmens gegen den Widerstand einzelner Gläubiger erhalten, ohne ein Insolvenzverfahren einleiten zu müssen.

Zahlreiche Änderungen des geltenden Insolvenzrechts vorgesehen
Zwar geht der Entwurf nicht so weit, die Überschuldung als Insolvenzgrund abzuschaffen – was mit guten Gründen von einigen Praktikern und Politikern gefordert wird. Immerhin soll aber der Prognosezeitraum auf zwölf Monate verkürzt werden. Für von der COVID-19-Pandemie getroffene Unternehmen soll teilweise sogar nur ein Prognosezeitraum von vier Monaten maßgeblich sein. Es bleibt abzuwarten, ob die diesbezüglich vorgesehenen, recht hohen Hürden im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens noch abgeschwächt werden und ob der Gesetzgebungsprozess schnell genug zum Abschluss gebracht werden kann, sodass die zum Jahresbeginn zu erwartende Insolvenzwelle abgefangen werden kann. (kb)

 

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