Aus 4 mach' 1: Berlin will mit Strom-Highway-Fusion Ausbau forcieren
Die Bundesregierung verstärkt informierten Kreisen zufolge ihre Anstrengungen, vier wichtige Betreiber von Hochspannungsnetzen zusammenzulegen. Berlin sieht in der Fusion den schnellsten Weg, das Netz für die Energiewende hin zu den Erneuerbaren fit zu machen.
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Zum einen erörtert die Bundesregierung mit der Regierung in Den Haag die Übernahme des deutschen Geschäfts der TenneT Holding für mehr als 20 Milliarden Euro, berichtet Bloomberg News. Wie zu hören ist, laufen darüber hinaus auch Verhandlungen über Anteile an 50Hertz Transmission GmbH, TransnetBW GmbH und Amprion GmbH. Das Ziel sei letztlich eine Fusion aller vier zu einer Art “Deutsche Netz AG”, berichten Bloombergs Informanten.
Auf die Privatisierung der Netze kommt nun die Verstaatlichung?
Die Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Entscheidung aus der Ära Angela Merkel für falsch, die Stromnetze zu privatisieren. Die Folge seien nun fragmentierte Zuständigkeiten und ein zu langsamer Ausbau.
Ausbaukosten von 50 Milliarden Euro sind zu stemmen
Allein die Kosten für den Ausbau des Übertragungsnetzes werden auf rund 50 Milliarden Euro geschätzt, wie die Deutsche Energie-Agentur Dena vergangene Woche in einer Studie erläuterte. Ein entscheidender Teil der Aufgabe wird darin bestehen, Windparks im Norden und Osten mit den industriellen Kerngebieten im Süden und Westen zu verbinden. In den meisten Ländern der Europäischen Union sind die Stromnetze ein einziges System, das sich im Besitz des Staates befindet, weil es als kritische Infrastruktur gilt.
Mehrheit soll im Privatbesitz bleiben - mit dem Staat an Bord
Die Fusionsabsichten der Bundesregierung bedeuten nicht unbedingt, dass sich das Stromnetz künftig in staatlicher Hand befinden muss. Tatsächlich sei die bevorzugte Option der Ampel-Koalitionäre eine fusionierte Einheit, die mehrheitlich im Privatbesitz sei, hieß es.
Übernahme-Investitionen werden nicht auf Kreditaufnahme des Bundes angerechnet
Sowohl Finanzminister Christian Lindner als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstützen das Vorhaben grundsätzlich, wie Bloomberg von Informanten in Erfahrung gebracht haben will. Lindner sehe auch keine Finanzierungsprobleme, da etwaige Übernahme-Investitionen im Netzbereich nicht auf die Kreditaufnahme des Bundes angerechnet werden und somit irrelevant für die Berechnung der Schuldenbremse sind, so die Personen.
Bewegung ist geben
Eine Einigung über den Kauf des deutschen TenneT-Geschäfts soll bis Mai erreicht werden. TenneT hatte bereits Anfang Februar Verkaufsabsichten geäußert. Was die anderen Betreiber betrifft, hat der Bund bereits 2018 einen Anteil von 20 Prozent an 50Hertz erworben. Zum Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an TransnetBW, dem Hochspannungsnetz der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, laufen den Kreisen zufolge fortgeschrittene Gespräche. Die EnBW will 49,9 Prozent der TransnetBW verkaufen; die staatliche Förderbank KfW hat eine Vorkaufsrecht für 24,95 Prozent der Anteile. Das Finanzministerium des Bundeslandes, das auch EnBW-Großaktionär ist, wollte sich dazu nicht äußern. Auch mit den Amprion-Anteilseignern werde verhandelt. Ihre grundsätzliche Unterstützung für den Fusionsplan haben sie den Kreisen zufolge signalisiert. Zu den Investoren von Amprion gehören Versicherungen, Pensionsfonds und mit 25,1 Prozent noch der ehemalige Eigentümer RWE AG.
Alles im Fluss
Mit ihren Minderheitsbeteiligungen an den drei Netzbetreibern könnte die deutsche Regierung eine Netzinvestitionsgesellschaft gründen und dann versuchen, diese Anteile im Laufe der Zeit zu erhöhen. (kb)