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Abgeordnete von Union und FDP wollen den Berliner Mietendeckel kippen

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag fechten den Berliner Mietendeckel an, der ihrer Einschätzung nach gegen das Grundgesetz verstößt.

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Rund 280 Bundestagsabgeordnete der drei Parteien reichten am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrolle gegen das Gesetz ein, das Wohnungsmieten in Berlin fünf Jahre lang einfriert und von Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) vorangetrieben worden war. Die seit dem 23. Februar in Kraft befindliche Regelung soll Mieter entlasten, da der Immobilienboom in der Hauptstadt in den letzten zehn Jahren zu einer Verdoppelung des Mietzinses geführt hatte. 

Verletzung der Rechte der Vermieter
Ein CDU-Sprecher sagte, seine Partei habe den Gang zum obersten deutschen Gericht angestoßen, weil die Berliner Behörden die Rechte der Vermieter verletzt hätten. Fragen wie Mietbegrenzungen sollten nicht von einzelnen Ländern, sondern auf nationaler Ebene geregelt werden, hatte das Bundesinnenministerium im November erklärt.

Bundes- versus Landesrecht
“Die rot-rot-grüne Koalition hat ein beispielloses Chaos auf dem Berliner Wohnungsmarkt verursacht”, sagte Jan-Marco Luczak, einer der Abgeordneten, der die Klage initiiert hatte, in einer Mitteilung. “Niemand weiß mehr, ob er sich an Bundes- oder Landesrecht halten soll.”

Die in der Hauptstadt engagierten Wohnimmobilienkonzerne hatten im März ähnliche Rechtsmittel eingelegt. Unternehmen wie Deutsche Wohnen hatten den Eingriff kritisiert und davor gewarnt, dass Investitionen in dringend benötigte neue Wohnprojekte untergraben würden. Lompscher geht davon aus, dass das Gesetz den rechtlichen Anfechtungen standhalten wird. (kb)

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