"Kapitalrente" voraus: Wer darf Deutschlands Staatsfonds managen?
Die Bundesregierung will das klassische Umlagesystem der gesetzlichen Rente um eine kapitalgedeckte Säule erweitern. Dafür soll ein Staatsfonds aufgebaut werden. Gleich mehrere staatsnahe Institutionen bewerben sich um das Mandat. Ein Überblick.
Eckpunkte:
- Das Interesse für die Übernahme des Managements des geplanten Milliardenschweren deutschen Rentenfonds ist groß
- Mehrere Institutionen stehen ante portas
Die Bundesbank hat sich um die Verwaltung des geplanten staatlichen Rentenfonds Deutschlands beworben. Der Fonds soll zu einem der größten langfristig orientieren Kapitalpools in Europa werden und ein Volumen von mehreren Hundert Milliarden Euro erreichen.
Hintergrund ist die Reform des Rentensystems, die von der Regierungskoalition in Berlin vorangetrieben wird. Die Pläne sehen unter anderem vor, zum Aufbau individueller "gesetzlicher Kapitalrenten" jährlich mehr als 30 Milliarden Euro in einen staatlich beaufsichtigten Fonds zu lenken.
Mehrere staatsnahe Institutionen im Rennen
Den Aufbau eines solchen Fonds hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission in der vergangenen Woche vorgeschlagen. Die konkrete Ausgestaltung muss allerdings erst in einem noch ausstehenden Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden. Nach Angaben von mit der Angelegenheit vertrauten Personen hat damit bereits der Wettbewerb zwischen staatsnahen Institutionen um das Mandat begonnen.
Die Bundesbank hat den Angaben zufolge gegenüber der Bundesregierung ihr Interesse an der Verwaltung des Fonds bekundet. Sie verweist dabei auf ihre Erfahrung bei der Verwaltung von Pensionsvermögen mehrerer deutscher Bundesländer, der Bundesagentur für Arbeit, von Sozialversicherungsträgern sowie von Pensionsrücklagen für Beamte.
Schweden und Norwegen als Vorbild
Das kapitalgedeckte Rentenmodell orientiert sich am schwedischen Prämienrentensystem, das in den 1990er-Jahren eingeführt wurde. Ein weiteres institutionelles Vorbild sei Norwegen, sagte eine mit den Plänen vertraute Person. Dort verwaltet die Zentralbank Norges Bank den staatlichen Vermögensfonds des Landes. Die Gesprächspartner baten wegen der Vertraulichkeit der Beratungen um Anonymität.
Die Rentenreform ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets, das Union und SPD bis Ende der kommenden Woche vorstellen wollen. Ziel ist es, die Finanzierung zu stärken und das Wachstum anzukurbeln.
Der Kenfo würde "gerne am Erfolg der Kapitalrente mitarbeiten"
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das für die Rentenpolitik zuständig ist, lehnte eine Stellungnahme zu den Beratungen ab. Diese umfassten "komplexe Prüfungen" der Vorschläge der Kommission, erklärte das Ministerium. "Die genaue Umsetzung bleibt dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten. Dieses bleibt abzuwarten", sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums. Die Bundesbank lehnte eine Stellungnahme ab.
Auch andere Institutionen haben sich nach Angaben von Insidern beworben. Dazu zählt der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo), der 2017 zur Finanzierung der Lagerung und Entsorgung deutscher Atomabfälle gegründet wurde. Der Kenfo verwaltet derzeit ein Vermögen von rund 27 Milliarden Euro und sieht sich selbst als besonders geeignet für die Aufgabe. "Wir würden gerne am Erfolg der Kapitalrente mitarbeiten", sagte Kenfo-Vorstandsvorsitzende Anja Mikus gegenüber "Bloomberg". Der Fonds investiere über verschiedene Anlageklassen, Regionen und Anlagestile hinweg. Die Aktienanlagen der Stiftung hätten seit Ausfinanzierung im Jahr 2019 eine durchschnittliche Rendite von zwölf Prozent im Jahr erzielt, sagte Mikus.
Investments in deutsche Start-ups?
Nach Angaben einer mit den Plänen vertrauten Person wird auch die Schaffung eines vollständig neuen Anlagevehikels geprüft. Einige Regierungsvertreter hätten den Wunsch geäußert, sachfremde Politikbereiche wie Atomabfälle und Renten nicht miteinander zu verbinden. In ihren Vorschlägen brachte die Kommission zudem die Möglichkeit ins Spiel, den Rentenfonds als öffentliches Anlageangebot auszugestalten, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
Laut einer mit den Plänen vertrauten Person könnte der Fonds über Risikokapital in deutsche Start-ups und Scale-ups investieren. Dazu könnten auch Rüstungsunternehmen sowie deutsche Technologie- und KI-Unternehmen gehören. Die zusätzlichen Mittel könnten zudem die Kapitalmärkte der Europäischen Union stärken.
KfW noch außen vor
Die staatliche Förderbank KfW gehört nach Angaben der informierten Kreise derzeit nicht zu den Bewerbern. Dabei hatte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweise") sie im vergangenen Jahr in einem Bericht als möglichen Fondsmanager genannt. Ein KfW-Sprecher sagte, diese Frage stelle sich aktuell nicht.
Das Anlagevehikel soll laut Kommissionsbericht 2028 den Betrieb aufnehmen. Es ist Teil einer Rentenreform, die auch eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters sowie strengere Regeln für einen vorzeitigen Austritt aus dem Erwerbsleben vorsieht. Das Modell soll den Rückgang des durchschnittlichen Rentenniveaus stoppen. Finanziert werden soll es durch einen zusätzlichen Beitrag von zwei Prozent des Bruttolohns, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch tragen.
"Nicht ins Tagesgeschäft reinregieren"
Nach den Vorschlägen der Kommission sollen die jährlichen Betriebskosten 0,1 Prozent des Vermögens nicht überschreiten. Die Empfehlungen sehen zudem eine Opt-out-Regelung vor. Wer nicht teilnehmen möchte, soll stattdessen in eine begrenzte Zahl zertifizierter privater Investmentfonds investieren können, die strenge Zulassungskriterien erfüllen.
Unabhängig davon, wer den Fonds letztlich verwaltet, wird er staatliche Anlagerichtlinien beachten müssen. Die Kommission empfiehlt jedoch, die Anlagen breit zu diversifizieren, vor politischem Einfluss zu schützen und auf eine möglichst hohe Rendite auszurichten. "Die Politik muss dem neuen Fonds sicherlich Leitlinien an die Hand geben, aber sie darf ihm natürlich nicht ins Tagesgeschäft rein-regieren", sagte der Ökonom Jens Südekum, persönlicher Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, zu "Bloomberg". "Der Fonds muss unabhängig aufgestellt sein und nach Kapitalmarktlogik funktionieren." (Bloomberg/fp)
