EU plant laut Insidern milliardenschweren Ukraine-Wiederaufbaufonds
Die Europäische Union plant die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds für die Ukraine. Die Mitgliedstaaten sollten sich darauf einstellen, den Großteil der Kosten für das kriegszerstörte Land zu tragen, wurde ihnen laut informierten Kreisen von der Europäischen Kommission mitgeteilt.
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Die EU-Kommission arbeite an einem EU-Instrument nach dem Vorbild des Covid-Wiederaufbaufonds, das in Absprache mit der ukrainischen Regierung Investitionen und Reformen finanzieren werde, heißt es bei Personen, die mit dem Thema vertraut sind. Die Aufteilung zwischen Zuschüssen und Krediten sei noch ebenso unklar wie das genaue Volumen. Die Kommission rechne laut EU-Botschaftern jedoch mit Hunderten von Milliarden Euro über Jahrzehnte hinweg. Darüber informiert Bloomberg News.
Politik zeigt sich großzügig mit den Geldern der EU-Bürger
Das Thema wird auf der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank am Donnerstag beraten. Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis soll an einem Treffen auf Ministerebene teilnehmen, heißt es. Der Wiederaufbau und mögliche Reparationen sollen in den nächsten Wochen von hochrangige Beamte in Brüssel und Washington diskutiert werden.
Endemische Korruption, wenig Kontrolle
Dabei geht es auch darum sicherzustellen, dass die enormen Geldbeträge nicht missbraucht werden, so EU-Beamte. Zwei der größten Probleme seien die in der Ukraine "endemische Korruption" und das Fehlen belastbarer Kontrollmechanismen.
Die Niederlande haben vorgeschlagen, das Wiederaufbauprogramm als Hebel für die Einführung von Verwaltungsstrukturen zu nutzen, die auch den Weg für einen eventuellen Beitritt der Ukraine in die EU ebnen würden, so die Personen.
In einem ersten Schritt würde die Kommission zusammen mit der Weltbank eine Bewertung des Finanzbedarfs vornehmen. Die ukrainische Regierung schätzt die Zerstörungen durch die russischen Streitkräfte auf ihrem Gebiet auf eine Billion Dollar.
Der größte Teil der Hilfe würde zunächst in den Wiederaufbau der Infrastruktur und die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen fließen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezifferte gegenüber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Finanzbedarf alleine für öffentliche Gehälter und Sozialleistungen mit fünf bis sieben Milliarden Dollar pro Monat.
Die Kommission erwägt auch die Ausweitung von Garantien zur Unterstützung von Unternehmen. Die Ukraine schätzt, dass etwa ein Drittel der Unternehmen ihre Tätigkeit vollständig eingestellt und fast die Hälfte ihre Produktion reduziert haben. Das betrifft insbesondere den Agrarsektor, einen der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes. (aa)