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Was Mittelstandspräsident Ohoven zur EU-Staatsanleihenbündelung sagt

Zum kürzlich vorgestellten Verordnungsentwurf des EU-Finanzmarktkommissars Dombrovskis erklärt Mittelstandspräsident Ohoven, Brüssel solle damit aufhören, Eurobonds durch die Hintertür einführen zu wollen. Diese SBBS (Sovereign Bond-Backed Securities) genannten Papiere werden vom BVMW abgelehnt.

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BVMW-Präsident Mario Ohoven
© BVMW

"Der Vorschlag des Finanzmarktkommissars Dombrovskis, Staatsanleihen von 19 Euro-Staaten zu bündeln, ist der durchsichtige Versuch, Eurobonds durch die Hintertür einzuführen. Das ist angesichts der aktuellen Entwicklung in Italien unverantwortlich", heißt es in einer Stellungnahme des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft – Unternehmerverband Deutschlands e. V. (BVMW) unmissverständlich. 

Einstieg in die Transferunion befürchtet
Durch einen Etikettenschwindel solle der Weg zu einer gemeinschaftlichen Haftung bereitet werden. Die von der EU-Kommission propagierten European Safe Bonds seien eine reine Augenwischerei und täuschten über das eigentliche Ziel, den Einstieg in die Transferunion, hinweg. 

Schuldenvergemeinschaftung, nein danke!
Für den deutschen Mittelstand ist eine Vergemeinschaftung der Schulden absolut inakzeptabel. Die näher rückende Europawahl dürfe die Verantwortlichen in Brüssel nicht zu einem gefährlichen Schnellschuss verleiten. Die Lösung für eine zukunftsfähige Eurozone liege einzig und allein im Schuldenabbau, in Strukturreformen und einer soliden Haushaltspolitik in den Mitgliedsländern. Eurobonds, auch wenn sie anders heißen, lösten die Probleme nicht, sondern verschärften sie, sagt Ohoven. (kb)

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