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Was das türkis-grüne Regierungsprogramm für den Kapitalmarkt bedeutet

Österreich hat wohl bald seine erste konservativ-grüne Regierungskoalition. Auch für den Kapitalmarkt und die Altersvorsorge sind einige Neuerungen geplant.

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Raiffeisen Research nimmt den Koalitionspakt unter die Lupe.
© Bits and Splits / stock.adobe.com

Es ist vorgesehen, dass Kursgewinne auf Wertpapiere und Fonds ab einer gewissen Behaltedauer Kapitalertragssteuer-(KESt)-befreit sind. Dieser positive Ansatz wird jedoch zeitlich nicht konkretisiert, merkt Raiffeisen Research in einer ersten Stellungnahme an.

Langfristige Kapitalanlagen sollen begünstigt werden
Damit wird langfristiges Investieren gegenüber kurzfristigem Spekulieren begünstigt und ein Anreiz für die private Altersvorsorge geschaffen. Dies stellt einen überfälligen, damit aber umso begrüßenswerteren Schritt zur Belebung der in Österreich darniederliegenden Aktienkultur dar und sollte die Bevölkerung stärker ermutigen, an den langfristigen Ertragschancen des Aktienmarktes zu partizipieren. Keine Änderung ist hinsichtlich des gespaltenen KESt-Satzes geplant (25 Prozent auf Zinsen von Spareinlagen und 27,5 Prozent auf Wertpapiererträge).

Altersvorsorge
In eine ähnliche Richtung geht die Weiterentwicklung zur Optionalität zwischen Vorsorgeplänen mit und ohne Kapitalgarantie bei der freiwilligen privaten Vorsorge. Dass auch Vorsorgeprodukte ohne Kapitalmarktgarantie ermöglicht wer den, stellt einen großen Fortschritt für den privaten Vorsorgegedanken dar. Naheliegend ist die KESt-Befreiung für ökologische und ethische Investitionen, mit der Anreize für private Investitionen in klimafreundliche Projekte geschaffen werden sollen. Ein Kriterienkatalog wird von Finanz- und Klimaministerium erarbeitet.

Finanztransaktionssteuer: deutscher Vorschlag abgelehnt
Zwar spricht sich die Regierung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) aus. Der aktuelle Vorschlag Deutschlands wird aber abgelehnt. Auch in vielen der übrigen sieben  EU-Länder (neun sind für die Einführung über das EU-Instrument der verstärkten Zusammenarbeit notwendig) sind die Pläne Deutschlands auf Ablehnung gestoßen, sieht dieser Vorschlag doch gerade nicht vor, dass derivative Produkte miteinbezogen werden. Die Regierung spricht sich vor diesem Hintergrund für eine FTT aus, die auf hochspekulative Aktivitäten abzielt. Eine derart ausgestaltete FTT soll auf EU-Ebene umgesetzt werden. Offen ist, ob damit weiterhin eine verstärkte Zusammenarbeit oder ein Beschluss aller EU-Staaten gemeint ist. Letzterer hätte weitaus geringere Erfolgsaussichten. "Wir sehen diesen Passus als Kompromiss beider Parteien, da aus dem Finanzministerium tendenziell eine ablehnende Haltung zu entnehmen ist (basierend auf einem Gutachten zur FTT von Professor Pichler), während die Grünen seit zehn Jahren starke Verfechter einer FTT sind", analysiert Raiffeisen Research den betreffenden Passus im Koalitionspakt. (kb)

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