Wachstumsschwäche: cep fordert neuen Ansatz für Transformation
Die Wirtschaft Europas, allen voran Deutschlands, stagniert, die Transformation stockt. Henning Vöpel, Vorstand des Centrums für Europäische Politik (cep), sieht ein Ungleichgewicht zwischen Marktwirtschaft und Regulierung als Hauptursache. Schuld trage eine Fehlausrichtung der Wirtschaftspolitik.
„Die Politik verharrt in alten Rezepten und verliert sich in kleinteiligen Eingriffen. Auch die Wahlprogramme der Parteien geben kaum Hoffnung auf einen Kurswechsel“, kritisiert Professor Dr. Henning Vöpel. Das cep fordert vor diesem Hintergrund in einer neuen Studie eine „transformative Ordnungspolitik“, um in der Phase des Übergangs Marktwirtschaft und Regulierung wieder zu wirtschaftlichem Wachstum zu verbinden.
Transformative Ordnungspolitik gefordert
Die Wachstumsschwäche Deutschlands resultiert nach Ansicht Vöpels wesentlich aus Fehlannahmen in der Wirtschaftspolitik, die alle Beteiche des Regierungshandelns betreffe. Transformation und Regulierung hätten die Marktwirtschaft immer weiter zurückgedrängt und Wachstumskräfte systematisch geschwächt. „Zwischen dirigistischer Industriepolitik und klassischer Ordnungspolitik existiert eine konzeptionelle Lücke“, sagt Vöpel.
Marktwirtschaft zurückgedrängt, Wachstumskräfte geschwächt
„Der konzeptionelle Fehler besteht darin, Transformation als einen planerischen Prozess zu interpretieren. Transformation ist ein ordnungspolitischer Vorgang, der ein spezielles Verhältnis zwischen Staat und Markt erfordert“, erklärt der cep-Vorstand. Der Markt sei zu stark zurückgedrängt worden, und der Staat habe sich im Gegenzug überfordert. In einer „Hayek-Schumpeter-Welt“ müsse wesentlich der Markt neue Lösungen entdecken und die wirtschaftliche Erneuerung finanzieren.
Planwirtschaftliche Transformation der Wirtschaft funktioniert nicht
In einer „transformativen Ordnungspolitik“ geht es um eine kohärente Strategie in den Bereichen Infrastruktur, Institutionen, Investitionen und Innovationen. „Der Staat muss neue Infrastrukturen bereitstellen, damit transformative Geschäftsmodelle skalieren können. Er muss Institutionen umbauen, damit Anreize gebündelt und Veränderungen möglich werden. Die Märkte müssen konsequent für Investitionen und Innovationen gestärkt werden“, so Vöpel. Schließlich sei Transformation auch ein kultureller Veränderungsprozess. Neue Zukunftsnarrative, Mentalitäten und Fähigkeiten müssten begleitend entwickelt werden. „Die nächste Bundesregierung sollte nicht zurück, sondern neue Wege nach vorn gehen“, mahnt Vöpel. (kb)