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Viviane Reding am 8. Institutional Money Kongress: "Heben wir doch den Schatz des Binnenmarktes!"

Institutional Money Kongress

Die ehemalige EU-Kommissarin und heutige EU-Parlamentarierin Dr. Viviane Reding (Bild) ist für ihre starkes und überzeugendes Engagement für ein vereintes Europa bekannt. Am 8. Institutional Money Kongress in Frankfurt gab sie einen Einblick, wie Europa heute mit seinem Zusammenspiel von Kommission, Rat und Parlament tatsächlich funktioniert. Dabei betonte sie den zunehmenden Einfluss des EU-Parlaments, das diesen auch in den Verhandlungen selbstbewusst einzusetzen weiß.
 
EU-Parlament wird zusehends wichtiger
 
Auch sei der Personenwahlkampf zwischen Juncker und Schulz ein Novum gewesen, und die beiden führenden Parteien der Christdemokraten und Sozialdemokraten hätten klar signalisiert, dass nur der Spitzenkandidat der nach vollzogener Wahl stärksten Partei vom Parlament zum EU-Kommissionpräsidenten gewählt werde. Zuvor hatte der Rat immer hinter verschlossenen Türen den Kommissionpräsidenten bestimmt, dies sei ab dem letzten EU-Parlamentswahlkampf Geschichte.
 
Ein Mehr an Europa eingemahnt
 
Wie nicht anders zu erwarten, hielt Reding ein leidenschaftliches Plädoyer für die Europäische Union. Insbesondere meinte sie, man müsse die wenige Zeit nutzen, die dem Kontinent verbleibe, dessen Anteil an der Weltbevölkerung auf nur mehr fünf Prozent bis 2050 schrumpfen werde, um jene Eckpfeiler zu festigen, die es den nachfolgenden Generationen erlauben in einem stabilen, rechtssicheren Raum zu leben. Ansonsten bestehe die Gefahr einer Fremdbestimmung von außen.
 

Licht nicht unter den Scheffel stellen
 
Europa müsse selbstbewusst in Verhandlungen auftreten, noch sei es die größte Wirtschaftsmacht der Erde vor den USA. Eine Weiterentwicklung der Institutionen und eine Vertiefung der Union seien geboten. In den letzten Jahren habe man vieles, das nicht perfekt war, aber erst durch die Finanzkrise besonders im Euroraum virulent wurde, reparieren müssen, etwa durch die Schaffung der Bankenunion, der einheitlichen Bankenaufsicht und des Abwicklungsmechanismus. Auch die nun auf der Agenda stehende Kapitalmarktunion sei ein wichtiger Schritt nach vorne im internationalen Kontext.
 
Binnenmarkt als Schatz
 
Noch immer gebe es zu viele Barrieren innerhalb Europas, um von einem Binnenmarkt à la USA sprechen zu können. Alle diese Hemmnisse gehörten ehebaldigst abgebaut, um Wachstum zu befördern. Das schrumpfende Europa sei nur einmal ein Einwanderungskontinent, dieser Tatsache müsse man ins Auge sehen und sie als Politiker auch klar ansprechen, selbst wenn dies nicht opportun erscheine. Reding forderte explizit dazu auf, den Schatz des Binnenmarktes zu heben.
 
TTIP als Chance begreifen
 
TTIP sieht Reding nicht als Ungeheuer, sondern vielmehr als Chance, Standards zu setzen, die dann die anderen Wirtschaftsräume wohl übernehmen würden. Gingen wir hier nicht voran, bestehe die Gefahr, dass letztlich wir in Europa gezwungen wären, die Standards der anderen übernehmen zu müssen. Reding gestand ein, dass es einer größeren Transparenz bedürfe, um hier Ängste abzubauen.
 

Auch Politiker sind Menschen
 
Reding gab einen Einblick in die Seele eines Politikers, dessen Profession so wenig angesehen sei wie der Beruf eines Bankers. Es gehe nicht an, dass die neue griechische Regierung wie ein Elefant im Porzellanladen auftrete, denn man begegne sich immer mindestens zweimal. Das Pech der frech auftretenden Griechen sei, das Jean-Claude Juncker ein Elefantengedächtnis besitze. Positiv merkte Reding an, dass die ewig versprochenen Reformen in Griechenland nun eventuell doch umgesetzt werden könnten, da Syriza mit den alten Seilschaften und Klüngeln wenig bis nichts zu tun habe.
 
Bürgernähe als Erfolgsgeheimnis
 
Das Imageproblem der Brüsseler Politik ansprechend, sagte Reding, Europa-Politiker sollten nicht von Brüssel aus kommunizieren, sondern sich direkt vor Ort den Bürgern und ihren offenen Fragen stellen, damit die europäischen Idee im Mind-Set der Bürger wieder nach vorne gebracht werden könne. Auf die Frage aus dem Publikum, wie es mit einheitlichen Arbeits- und Sozialstandards im Binnenmarkt aussehe, meinte Reding, dass diese nicht vom Vertragswerk erfasst seien und damit nach wie vor genauso wie Steuerfragen in die nationale Zuständigkeit fielen. Sie sei nicht optimistisch, dass sich dies in den nächsten fünf Jahren ändern werde. Von einem optimalen Währungsraum à la Robert Mundell bleibt Euroland somit also noch entfernt. (kb)
 
 
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