US-Schuldendeal geht in Abstimmung, McCarthy unter Beschuss
In den USA wird es spannend: Denn der Schuldendeal zwischen dem Weißen Haus und den beiden großen Parteien muss die Abstimmung überstehen.
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In den USA steuert das Repräsentantenhaus am Mittwoch auf eine Abstimmung über den umstrittenen Schuldendeal zwischen dem Weißen Haus und den Demokraten zu. Haussprecher Kevin McCarthy zeigte sich zuversichtlich, dass die Abgeordneten grünes Licht geben werden. Hardliner unter den Republikaner drohten indessen damit, ihn aus dem Amt zu entfernen. Das berichtet Bloomberg News.
Einige Republikaner wetzen die Messer
Der republikanische Abgeordnete Dan Bishop sprach sich für eine Abstimmung zur Abberufung von McCarthy aus. Dabei verwies er darauf, dass der von diesem ausgehandelte Schuldendeal zur Abwendung eines US-Zahlungsausfalls zu viele Zugeständnisse gegenüber den Demokraten umfasse. Der Republikaner Chip Roy versprach McCarthy eine “Abrechnung”.
McCarthy antwortete am Dienstag auf die Frage, ob er seinen Posten als Sprecher des Repräsentantenhaus zu verlieren fürchte: “Nein”. Die Unterstützung der Vereinbarung sei für Republikaner “einfach”.
Trotz der Einwände der Republikaner hat der Gesetzentwurf am Dienstagabend eine entscheidende Hürde genommen. Der Regelausschuss des Repräsentantenhauses stimmte mit 7 zu 6 dafür, den Gesetzentwurf voranzubringen.
Kompromisslösung
Das Gesetz würde den Kurs für die Bundesausgaben für die nächsten zwei Jahre festlegen und die Schuldenobergrenze bis zum 1. Januar 2025 aussetzen. Damit würde ein weiterer Streit über die Kreditaufnahme bis nach den Präsidentschaftswahlen aufgeschoben. Sowohl Biden als auch McCarthy haben die Erwartung geäußert, dass der Gesetzentwurf verabschiedet wird. Beide verbrachten einen Großteil des Memorial Day mit Lobbyarbeit bei den Mitgliedern ihrer jeweiligen Partei.
Als Gegenleistung für die Stimmen der Republikaner für die Aussetzung des Schuldendeckels einigten sich die Demokraten darauf, die Bundesausgaben für die nächsten zwei Jahre zu begrenzen. Das Weiße Haus spricht von einer Senkung der Ausgaben um rund 1 Billion Dollar auf Sicht eines Jahrzehnts. Die Republikaner argumentieren, dass die Ausgabenkürzung doppelt so groß sei.
Die Finanzmärkte signalisieren die Erwartung, dass der Gesetzentwurf rechtzeitig angenommen wird, um einen US-Zahlungsausfall abzuwenden. Das Börsenbarometer S&P 500 schloss am Dienstag kaum verändert. Die Renditen amerikanischer Staatsanleihen gaben nach. (aa)
