Triodos IMpact Check zeigt klare Haltung gegen die Rüstungsindustrie
Während mehrere bewaffnete Konflikte vor den Toren Europas ausgetragen werden, gewinnt die Debatte über die Finanzierung der Verteidigungsindustrie an Fahrt. Der Druck, mehr für Waffen auszugeben, wächst. Um die benötigten Milliarden zusammenzubekommen, schauen viele in Richtung privater Investoren.
Die EU-Kommission hat schon 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung der Rüstungsindustrie bereitgestellt, und einige fordern sogar 100 Milliarden Euro Rüstungsausgaben in den nächsten Jahren, um Europa in einen "Kriegswirtschaftsmodus" zu versetzen. Darüber hinaus genehmigte die Europäische Investitionsbank (EIB) einen Plan zur Mobilisierung von Investitionen in Höhe von sechs Milliarden Euro bis 2027 für die Unterstützung europäischer Sicherheits- und Verteidigungssysteme mit doppeltem Verwendungszweck. Dabei bezieht sich der doppelte Verwendungszweck auf das Potential für sowohl zivile als auch militärische Anwendungen. Nur eine Woche später sollen 14 nationale Regierungen die EIB in einem Schreiben dazu aufgefordert haben, ihre Finanzierung im Verteidigungsbereich zu verstärken und über Investitionen mit doppeltem Verwendungszweck hinauszugehen. Und das obwohl die EIB die Finanzierung von Waffen, Munition, Sprengstoffen sowie von Ausrüstungen oder Infrastrukturen für militärische und polizeiliche Zwecke ausschließt.
Status Quo
Nationale Regierungen geben im Rahmen ihrer Haushaltszuweisung und ihrer öffentlichen Finanzstrategie viel Geld für militärische Aktivitäten aus. Für das Jahr 2022 meldete das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), dass sich die staatlichen Militärausgaben auf über 2.240 Milliarden US-Dollar belaufen, den höchsten Stand, der je verzeichnet wurde. Auch wenn diese Zahlen die Investitionen von Finanzinstituten in die Verteidigungsindustrie in den Schatten stellen, sollten die Verbindungen nicht unterschätzt werden.
Von NRO gesammelte Daten zeigen, dass auch viele private Finanzinstitute und Investoren bereits stark in der Rüstungsindustrie engagiert sind. Nach Angaben der Armed Bank Campaign haben Banken, Versicherungsgesellschaften, Investmentfonds, Staatsfonds, Pensionsfonds und öffentliche Einrichtungen die Verteidigungsindustrie im Zeitraum 2020-2022 mit mehr als 959 Milliarden US-Dollar unterstützt. Mehr als die Hälfte der Gesamtinvestitionen in den Sektor (660 Milliarden US-Dollar) entfiel auf Aktien, während Anleihen weniger als ein Prozent des Gesamtbetrags ausmachten.
Regierungen verfügen über reichlich Möglichkeiten, Mittel für nationale Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen aufzubringen und können frei über die Zuweisung von Haushaltsmitteln für den Verteidigungssektor entscheiden. In Zeiten dringenden Kapitalbedarfs können sie ihre Haushalte sogar anpassen, indem sie staatliche Einstellungen einfrieren, Steuern erhöhen oder die Verschuldung steigern und zu einer Kriegswirtschaft übergehen. Darüber hinaus können Regierungen durch gesetzgeberische Maßnahmen den Finanzierungsbedarf auf Notfallbedarf umlenken. Wenn diese verzerrte nationale Haushaltsprioritäten jedoch fortbestehen, könnte eine permanente Kriegswirtschaft die Folge sein.
Taxonomie: Verteidigungsindustrie als positiven Beitrag zur sozialen Nachhaltigkeit?Darüber hinaus ist es wichtig zu betonen, dass Rüstungsunternehmen von bewaffneten Konflikten und Kriegen profitieren, da diese zu Einnahmen aus erhöhten Militärausgaben führen. Außerdem profitieren sie von privaten Investitionen, da die Nachfrage von Investoren die Aktienkurse der Unternehmen in die Höhe treibt und ihre eigenen Kapitalkosten senkt. Es überrascht daher nicht, dass die Verteidigungslobby Investitionen in ihre Unternehmen als Investitionen mit sozialer Wirkung bezeichnen möchte und bereits 2022 die EU dazu drängte, die Verteidigungsindustrie als positiven Beitrag zur sozialen Nachhaltigkeit im Rahmen der ESG-Taxonomie anzuerkennen.
Gefahr einer Normenverschiebung droht
Während der Ausschluss von Waffen seit langem zu den weithin akzeptierten und praktizierten Ausschlusskriterien innerhalb der Investmentbranche gehört, droht nun die Gefahr einer Normverschiebung hin zu einer breiten Akzeptanz und Bereitschaft, in die Rüstungsindustrie zu investieren. Dies könnte uns daran hindern, größere soziale und ökologische Ziele zu erreichen.
Triodos IM zeigt Haltung
Als Impact-Investor hat sich Triodos IM zu strengen Mindeststandards verpflichtet, die alle Arten von Waffen sowie Schlüsselkomponenten oder Schlüsseldienstleistungen für Waffensysteme aus unseren Anlageportfolios ausschließen. "Wir sehen es als unsere Aufgabe, Kapital in Unternehmen und Projekte zu lenken, die dauerhafte positive soziale und ökologische Auswirkungen haben. Unternehmen, die Waffen zum Töten und Zerstören produzieren, gehören sicherlich nicht dazu. Da die Aktienkurse von Waffenunternehmen derzeit durch die anhaltenden geopolitischen Konflikte in die Höhe getrieben werden, bedeutet eine Investition in Waffen außerdem, dass man von Krieg und Zerstörung profitiert. Für uns ist das eine unethische Entscheidung", lässt man die Adressaten wissen. (kb)
