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Tier One-Anleihegläubiger der HSH Nordbank ziehen vor den Kadi

18 Investoren mit Sitz in Deutschland, weiteren europäischen Ländern und den USA, die börsennotierte Tier-1-Anleihen der HSH Nordbank im Volumen von rund einer Milliarde Euro halten, haben am 28. Dezember 2018 Klage gegen die HSH Nordbank beim Landgericht Kiel auf Nennwerthochschreibung eingereicht.

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Ansprechpartner für Inhaber von HSH Tier-1-Anleihen ist  Dr. Nadine Herrmann, Partner bei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, LLP. 
© Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, LLP

Die Anleihegläubiger fordern die Hochschreibung der Tier-1-Anleihen auf ihren Nennwert sowie Schadensersatz für unrechtmäßig entgangene Zinszahlungen. Die Gesamthöhe der Forderungen gegen die HSH beträgt eine Milliarde Euro. Hilfsweise haben die Anleihegläubiger die gleichen Forderungen über den Emittenten der indirekt begebenen SPHERE und SPARC Anleihen zugunsten aller Inhaber von SPHERE und SPARC Anleihen geltend gemacht, wodurch sich die Gesamtforderung gegen die HSH auf 1,4 Milliarden Euro erhöht.

Zentrale Vorwürfe der Anleihegläubiger
Die HSH hätte über viele Jahre hinweg Handlungen vorgenommen, deren alleiniger Zweck augenscheinlich darin bestanden habe, die Anleihen unzulässig herunterzuschreiben, behauptet die Klagsseite.

In der Klagsschrift heißt es, (a) die HSH habe in unzulässiger Weise Rücklagen nach § 340g HGB gebildet. Diese Rücklagen, die nach dem Gesetzeszweck allein der Absicherung gegen allgemeine Bankrisiken dienen sollen, nutzte die HSH mit dem Ziel, die Anleihen herunterzuschreiben und Zinszahlungen darauf zu vermeiden. Die HSH habe es zudem unterlassen, diese Rücklagen aufzulösen.
(b) Zudem habe die HSH hat zahlreiche Vertragsbestimmungen ihrer Tier-1-Anleihen verletzt.
c) Die HSH habe für das Geschäftsjahr 2017 durch den Verkauf eines Kreditportfolios an mit den neuen Eigentümern verbundene Unternehmen einen signifikanten Verlust verbucht, der zu einer Herunterschreibung der Tier-1-Anleihen führte. Die HSH habe das Portfolio unter Marktwert veräußert und den Verkauf so strukturiert, dass die neuen Eigentümer unzulässigerweise zulasten der Anleihegläubiger profitierten.
(d) Die HSH versuche, die Tier-1-Anleihen rechtswidrig zu kündigen.
(e) Die HSH habe die Bedingungen der SPHERE Tier-1-Anleihen verletzt, indem sie eine Kündigung erklärt habe, obwohl die Anleihe unter ihrem Nennwert notierte, was vertraglich unzulässig sei.
(f) Die HSH plane, Verlustverträge unzulässigerweise dazu zu nutzen, um ihre Tier-1-Anleihen mit demselben Verlust, der von der HSH bereits 2017 verbucht wurde, mehrfach herunterzuschreiben.

Rückkaufsangebot zu 15 Prozent des Nennwertes hülfe Neu-Eigentümern beträchtlich 
Diese Handlungen hätten alle Inhaber von Tier-1-Anleihen der HSH, zu denen zahlreiche deutsche und internationale institutionelle Investoren und zahllose Privatanleger zählten, erheblich geschädigt. Gestattete man der HSH die Umsetzung ihres am 30. November 2018 angekündigten Vorhabens, die börsennotierten Tier-1-Anleihen zu 15 Prozent ihres Nennwerts zurückzukaufen, bedeutete dies einen Profit in Höhe von 1,6 Milliarden Euro auf Kosten der Inhaber von Tier-1-Anleihen der HSH. Dieser ungerechtfertigte Vorteil würde ausschließlich den neuen Eigentümern zugutekommen. Sie hätten die Bank dann faktisch umsonst erworben.

Rechtshilfeersuchen an die USA erfolgreich
In Vorbereitung der Klage gegen die HSH in Deutschland haben die Anleihegläubiger in den USA einen sogenannten Discovery-Antrag gemäß Titel 28 U.S.C., § 1782 gestellt. Dabei handelt es sich um ein Rechtshilfeersuchen gegen die mit den neuen Eigentümern der HSH verbundenen Unternehmen Cerberus Capital Management, L.P., J.C. Flowers & Co. LLC und GoldenTree Asset Management L.P. Am 17. Dezember 2018 hat das Gericht des Southern District of New York dem Antrag der Anleihegläubiger in großen Teilen stattgegeben. Die sogenannten Subpoenas, mit denen die Antragsteller zur Informationserteilung verpflichtet werden, wurden den Antragsgegnern inzwischen zugestellt.

Tür zu Verhandlungen ist offen
Während die Anleihegläubiger den Rechtsweg weiter verfolgen und sich alle rechtlichen Möglichkeiten vorbehalten, sind sie nach wie vor bereit, in einen Dialog mit der HSH und ihren Beratern zu treten, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. (kb)

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