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Stiefermann warnt vor Verwässerung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes

Der seit 1999 amtierende Geschäftsführer der aba, Klaus Stiefermann, stand Ingrid Punz, Relationship Managerin von INSTITUTIONAL MONEY (IM,) für ein Kurzinterview am Rande der aba-Jahrestagung im Mai 2017 zur Verfügung.

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aba-Geschäftsführer Klaus Stiefermann

Ingrid Punz (Foto links)/ IM: Defined Contribution (DC) ist in Österreich beispielsweise bei den in den letzten Jahren abgeschlossenen neuen Pensionskassenverträgen Standard, da kein Unternehmen mehr das Risiko von Nachschüssen zu Defined Benefit (DB) Systemen eingehen will. Denn diese Nachschüsse werden in der Regel immer dann fällig, wenn es den Unternehmen wirtschaftlich schlecht geht (Rezession). Warum tickt hier Deutschland anders?

Klaus Stiefermann: In den letzten 20 Jahren wurde schrittweise versucht, das Risiko der betrieblichen Altersversorgung für die Arbeitgeber zu reduzieren. Von der reinen DB-Zusage kommend sind seit der sog. Riesterreform auch Zusagen möglich, in denen, bezogen auf den Leistungszeitpunkt nur die Summe der Beiträge garantiert wird. Aber auch hier trägt der Arbeitgeber, der in Deutschland stets subsidiär neben der Versorgungseinrichtung haftet, immer noch Restrisiken. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das sich auf der Zielgeraden befindet, setzt genau dort an. Mit ihm sollen tarifvertragliche Vereinbarungen zulässig werden, die Arbeitgebern die reine Beitragszusage ermöglichen, sofern diese über entsprechend beaufsichtigte Versorgungswerke organisiert wird. Diese dürfen ihrerseits keine Garantien geben. Das neue System wird im Gesetzgebungsprozess als Zielrentensystem bezeichnet.

Für die beteiligten Sozialpartner wird es eine große Herausforderung sein, den Arbeitnehmern klar zu machen, dass Sicherheit auch jenseits von Garantien nicht nur möglich, sondern im Interesse der Höhe der Leistungen auch sinnvoll ist. Das wird nicht einfach werden, da in Deutschland immer hoher Wert auf Garantien gelegt wurde und damit auf Renditechancen verzichtet wurde. Das ist sicher auch historisch bedingt. Lange konnte man sich das leisten, angesichts der Kapitalmarktsituation muss hier ein Umdenken stattfinden.

IM: Welche Seite der Tarifpartner ist für die zumindest teilweise Aufrechterhaltung von Garantien? Was sind deren Argumente?

KS: Die reine – garantiefreie - Beitragszusage ist von den Arbeitgebern gewünscht und wird auch von den Gewerkschaften im heutigen Zinsumfeld eher als Chance angesehen. Dies wurde auch im Rahmen unserer Jahrestagung am 10. und 11. Mai nochmals deutlich. Die strikt garantiefreie Definition der Beitragszusage ist fachlich völlig schlüssig und weltweite Praxis. Der vorliegende Gesetzentwurf darf daher nicht verwässert werden! Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz in der aktuellen Entwurfsfassung können alle Stakeholder gewinnen, ohne werden alle verlieren. Beide Seiten der Sozialpartner sehen das so. Sie bringen sich auch in diesem Sinne in die koalitionsinternen Debatten ein. So kann es auch noch gelingen die letzten Zweifler unter den Abgeordneten zu überzeugen. Auf der Bremse zur Einführung der reinen Beitragszusage sitzen in Deutschland nämlich nicht die Sozialpartner, sondern wenige Politiker.

IM: Garantien sind in Niedrigzinszeiten besonders teuer, weil sie wenig Spielraum für risiko- und damit chancenreichere Anlagen lassen. Ist es so schwierig, den Arbeitnehmern und ihren Vertretern diesen Zusammenhang zu erklären? Mangelt es hier an Wissen über Kapitalmärkte generell oder ist es eine Risikoaversion, die hier herrscht? Sollte aba hier nicht Bildungsanstrengungen unternehmen?

KS: Als aba unternehmen wir in diesem Sinne bereits vielfältige Informationsanstrengungen. Wir unterstützen zudem Sozialpartner, die Auskunfts- und Beratungsstellen der gesetzlichen Rentenversicherung und die Verbraucherschützer bei ihren entsprechenden Bemühungen. Hier gilt es aber noch viel zu tun. Zudem wissen wir, dass es stets ein weiter Weg ist vom Problembewusstsein zum problembewussten Verhalten.  Daher ist es so wichtig, mit dem neuen Gesetz die Sozialpartner in die Pflicht zu nehmen. Sie genießen sehr großes Vertrauen bei den Arbeitnehmern, zudem können sie im Rahmen der Tarifrunden aus den jeweiligen Verteilungsmassen Teile in die betriebliche Altersversorgung umlenken.

Das Gesetz sieht vor, dass sie auch bei der Steuerung der durchführenden Versorgungswerke Verantwortung übernehmen und so Vertrauen und Sicherheit schaffen. So kann die dringend notwendige Ausweitung der bAV gelingen und auch Referenzwirkung bei nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern entfalten. Aber die neuen Sicherheitsmechanismen im Rahmen der Zielrenten erfordern Vertrauen, das nur gemeinsam geschaffen werden kann. Transparenz und gute Kommunikation sind dabei unerlässlich.

IM: Wir danken für das Gespräch. (ip/kb)

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