Steuerwüste Europa wird zur Wachstumshypothek
Prof. Dr. Jan Viebig, Chief Investment Officer von Oddo BHFf, kommentiert was die Märkte bewegt. In seinem aktuellen CIO View analysiert er Auswirkungen der Steuerlast in Europa.
Noch sind die Beratungen für die Staatshaushalte 2025 in den großen EU-Mitgliedsstaaten im Gange. Angesichts der allgemeinen Wachstumsschwäche der großen EU-Länder wächst der Druck auf die Finanzminister. „Es ist dringend erforderlich, die Schuldendynamik zu stabilisieren und die dringend benötigten Haushaltspuffer wieder aufzubauen“, sagte Pierre-Olivier Gourinchas, Volkswirt beim IWF, anlässlich des Herbstmeetings des Fonds in Washington. Doch die Versuchung ist auch für die europäischen Regierungen groß, den Weg des geringsten politischen Widerstands zu gehen und den Wählern keine zusätzlichen finanziellen Opfer aufzubürden.
Steigende Steuerquoten
Dabei ist die Steuerlast in den großen EU-Ländern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den vergangenen Jahren gestiegen. In Deutschland machten im Jahr 2000 Steuern laut OECD 36,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Bis zum Jahr 2022 wuchs die Steuerlast auf 39,3 Prozent und damit um fast drei Prozentpunkte, wie die folgende Grafik zeigt. In Frankreich stellt sich die Situation noch drückender dar. Dort lag die Steuerlast 2022 im Verhältnis zum BIP bei 46,1 Prozent, dem höchsten Wert aller OECD-Länder.
Frankreich im Fokus
Aufgrund seiner hohen Staatsverschuldung steht vor allem Frankreich unter der verschärften Beobachtung der Ratingagenturen und Märkte. Das Dilemma: Die Märkte fordern mehr Haushaltsdisziplin. Das schwache Wirtschaftswachstum lässt allerdings die staatlichen Einnahmen sinken und die Forderungen nach Stimulierungsmaßnahmen lauter werden. Im laufenden Jahr 2024 dürfte sich das Budgetdefizit von 5,5 Prozent des BIP auf 6,1 Prozent ausweiten und damit weit über der Maastricht-Obergrenze von drei Prozent liegen. Ohne ein Gegensteuern, so der französische Premierminister Michel Barnier, drohe das Defizit im nächsten Jahr auf 7 Prozent zuzulaufen.
Budgetsanierung ausgaben- und einnahmenseitig
Er strebt an, im kommenden Jahr das Budgetdefizit auf 5,0 Prozent zu begrenzen. Dazu will Barnier 60 Milliarden Euro auftreiben, wobei gut 40 Prozent aus Steuermehreinnahmen und knapp 60 Prozent aus Ausgabenkürzungen kommen sollen.
Sondersteuern für Leistungsträger
Zu den Steuermehreinnahmen sollen die Unternehmen 19,3 Milliarden Euro beisteuern, und die privaten Haushalte 5,7 Milliarden Euro. Bei den Unternehmen ist der größte Posten von acht Milliarden Euro ein „außerordentlicher Beitrag zum Gewinn sehr großer Unternehmen“. Bei den privaten Haushalten ist ein „Sonderbeitrag für sehr hohe Einkommen“ von zwei Milliarden Euro geplant.
Kürzungen bei den Sozialausgaben
Auf der Ausgabenseite sollen Kürzungen bei den Sozialausgaben 14,8 Milliarden Euro bringen, beispielsweise eine „Zurückhaltung“ bei den Gesundheitsausgaben und ein Aufschub von Rentenerhöhungen. Anstrengungen des Staates in Bezug auf seine Effizienz und Produktivität sollen die Ausgaben um 6,6 Milliarden Euro senken.
Verschleierungstaktik
Insgesamt scheinen die vorgesehenen Steuereinnahmen auf einer festeren Grundlage zu stehen als die geplanten Ausgabenkürzungen. Allerdings sind auf der Ausgabenseite rund 20 Prozent der angekündigten Maßnahmen in Wahrheit verschleierte Erhöhungen von Steuern und Abgaben, besonders im Bereich der Sozialabgaben.
Noch ist unklar, ob Barnier, der sich nicht auf eine Mehrheit in der Assemblée Nationale stützen kann, überhaupt den Haushaltsentwurf in dieser Form durch das Parlament bekommt.
Zähe Verhandlungen ante portas
Im Laufe der kommenden Wochen werden auf die Regierung harte Verhandlungen zukommen, bis die Regierung wohl Ende November den endgültigen Entwurf durchs Parlament drücken wird. Dazu könnte Barnier gezwungen sein, Artikel 49.3 der Verfassung zu ziehen, der es der Regierung ermöglicht, Gesetzentwürfe ohne Zustimmung der Abgeordneten zu erzwingen. Sollte Barnier diese Möglichkeit nutzen, dann könnten die Abgeordneten den Entwurf zum Haushaltsgesetz nur mithilfe eines Misstrauensvotums verhindern.
Deshalb kann sich Barnier den Luxus erlauben, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der die Notwendigkeiten klar vor Augen führt. Für Frankreich wird geschätzt, dass Barniers Haushaltsentwurf das französische BIP um 0,5 bis 0,7 Prozent drücken könnte. So notwendig eine Sanierung der Staatsfinanzen ist, so schwer lasten die einzelnen Maßnahmen als Hypothek auf den Wachstumsperspektiven.
Zu dieser Konsolidierung hat Frankreich jedoch kaum Alternativen
Denn die Steuerlast belastet jetzt schon die Wirtschaft und engt den Handlungsspielraum der Regierung ein. Dadurch kann sie durch die Fiskalpolitik kaum noch lenkend auf die Wirtschaft einwirken. Unter der hohen Steuerlast der Unternehmen leidet deren Innovationskraft und Investitionstätigkeit. Die finanziellen Einbußen der privaten Steuerzahler und die Kürzungen bei Sozialleistungen wirken dämpfend auf die Verbrauchernachfrage….
Fast alle europäischen Länder stehen vor denselben strukturellen Herausforderungen
Auch wenn die Lage in Frankreich angesichts der hohen Steuerlast, der hohen Staatsschulden und des zu großen Budgetdefizits derzeit besonders gravierend ist, so sind doch praktisch alle europäischen Länder vor dieselben strukturellen Herausforderungen gestellt. An erster Stelle steht der steigende Altersdurchschnitt der Bevölkerung. Der demographische Trend führt dazu, dass die Sozialsysteme immer stärker beansprucht werden. Dies hat in Deutschland dazu geführt, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für das kommende Jahr erhöht wurden.
Frankreich steht vor der Herausforderung, die Staatsfinanzen zu sanieren, ohne die Wirtschaft zu sehr in Mitleidenschaft zu ziehen. Ob dies gelingen wird, wird die Zukunft zeigen. (kb)
