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So restriktiv sind Helaba, BayernLB und DZ bei Waffenfinanzierungen

Die LBBW hat wegen der jüngsten geopolitischen Entwicklungen ihre Richtlinien für die Finanzierung von Waffen- und Rüstungsgütern etwas aufgeweicht. Laut einer Bloomberg-Umfrage planen Wettbewerber keine Änderungen ihrer eigenen Regeln.

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© Rawf8 / stock.adobe.com

Insgesamt bleiben die großen deutschen Regionalbanken bei Waffen- und Rüstungsgütern äußerst restriktiv. In allen Häusern gelten strenge Vorgaben, die viele Finanzierungen von Anbeginn unmöglich machen. Besonders beim Export sind die Hürden hoch. Bloomberg News gibt eine Übersicht der derzeit geltenden Regelungen bei den Landesbanken und der DZ Bank:

BayernLB
Die BayernLB engagiert sich nach eigenen Angaben “grundsätzlich nicht in der Rüstungsfinanzierung”. Finanzierungen von Rüstungsgütern sind gänzlich ausgeschlossen. Neue Geschäftsbeziehung zu Rüstungsunternehmen geht die BayernLB seit 2021 nicht mehr ein. Bestehende Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen führt die BayernLB nur fort, solange der Rüstungsanteil unwesentlich ist und damit nicht mehr als 20 Prozent des Umsatzes ausmacht. Quersubventionierung von Rüstungsgütern in Form von allgemeinen Betriebsmittelkrediten- und finanzierungen sind explizit ausgeschlossen. Geschäfte für die Landesverteidigung durch die Bundeswehr werden jedoch ausdrücklich weiter unterstützt, betonte die Bank. Änderungen an den Richtlinien sind nach Angaben eines Sprechers derzeit nicht geplant.

Helaba
Die Begleitung von Finanztransaktionen mit Rüstungsbezug ist bei der Helaba in engen Grenzen grundsätzlich möglich. Dazu zählt die Ausrüstung von Polizei und Bundeswehr zur Sicherstellung der Sicherheit Deutschlands. Die Finanzierung der Herstellung und Lieferung von Rüstungsgütern ins Ausland ist auf die Europäische Union, die Schweiz und NATO-Staaten beschränkt. Jedoch schließt die Bank Finanzierungen aus, die der Herstellung von und den Handel mit kontroversen Waffenarten und deren Schlüsselkomponenten dienen, insbesondere Streumunition, inklusive möglicher Start-, Abschuss- und Wurfsysteme, Anti-Personen-Minen, Minenverlegesysteme sowie sonstige Minensysteme sowie biologische und chemische Waffen. Die Regelungen gelten weiterhin.

LBBW
Finanzierungen von Waffen- und Rüstungsgütern sind bei der LBBW unter bestimmten Bedingungen nicht ausgeschlossen. Auch die Finanzierung von Exporten ist ab sofort vom Grundsatz her weltweit möglich. Bislang galt hier: Waffenlieferungen ins Ausland werden nie finanziert und Rüstungsexporte nur dann, wenn sie in EU- oder NATO-Mitgliedsländer gehen. Allerdings geht die Bank mit Unternehmen, die Streumunition oder Antipersonenminen herstellen, keine Geschäftsverbindung ein. Zudem sind Finanzierungen konkreter Vorhaben in Zusammenhang mit der Produktion von Atomwaffen sowie biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) ausgeschlossen. Firmen mit einem Umsatzanteil an ABC-Waffen von mehr als fünf Prozent erhalten auch keine allgemeinen Unternehmensfinanzierungen.

NordLB
Die NordLB schließt Rüstungsfinanzierung nicht kategorisch aus, unterstützt aber keine so genannten kontroversen Waffen. Unter kontroversen Waffen versteht die Bank ABC-Waffen sowie Streu- und Uranmunition. Richtlinien für sonstige Rüstungs- und Waffenexporte sehen keine Beschränkung auf NATO oder EU vor. “Die Diskussionen, Waffenexporte und Rüstungsgüter vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Gemengelage und im Sinne der Friedenssicherung als sozial-nachhaltig zu definieren, verfolgen wir sehr genau”, sagte ein Sprecher. Änderungen in den Richtlinien der Bank würden zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht vorgenommen.

DZ Bank
Die DZ Bank schließt die Finanzierung von Waffen- und Rüstungsgütern nicht vollständig aus, setzt aber ebenfalls sehr enge Grenzen. Unternehmen, die in kontroverse Waffen oder deren Kernkomponenten involviert sind, werden im Allgemeinen nicht finanziert. Als Beispiele für kontroverse Waffen nennt die Bank unter anderem atomare, biologische, chemische Waffen, Landminen und Streubomben. Finanzierungen für Lieferungen von anderen Waffen- und Rüstungsgütern ins Ausland sind generell nur bei NATO-Ländern möglich. Bei Ländern mit signifikanten Menschenrechts-Verletzungen und bei Spannungsgebieten gilt ein Ausschluss. Ausnahmen sind möglich, wenn Geschäfte durch den Bundessicherheitsrat genehmigt werden. Änderungen an den Richtlinien sind nach Angaben der Bank nicht geplant. (kb)

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