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Skandal: Norwegen verpasst Institutionellen einen Haircut (Kommentar)

Norwegens Regierung verpasste Institutionellen einen - erstinstanzlichen - Haircut. Das lässt die Wogen hochgehen.

Institutionelle Investoren mit Interesse an Infrastrukturinvestments sollten sich lieber zweimal überlegen, ob sie ihre Gelder auf viele Jahre binden und sich wankelmütigen, aus Opportunismus vor Rechtsbruch nicht zurückschreckenden Politikern und einer vielleicht doch nicht immer ganz unparteiischen Justiz auf Gedeih und Verderb ausliefern. Erfahrungen solcher oder ähnlicher Art musste die Private-Equity-Sparte der Allianz, Kanadas größter Pensionsfonds und der Staatsfonds von Abu Dhabi machen. Was war geschehen?
 
Gassled als Beispiel, wie man Investoren nicht behandeln sollte
 
Die Investoren finanzierten eine Gas-Pipeline in Norwegen und erhofften sich auskömmliche Renditen durch die in Rechnung gestellten Transportgebühren. Ein niedriger Öl- und Gaspreis sowie die norwegische Politik machten diesen Plan zur Makulatur. Die norwegische Regierung hat 2013 beschlossen, die Gebühren für den Transport im Gassled-Netz um bis zu 90 Prozent zu reduzieren.
 
Allianz & Co. beschritten den nationalen norwegischen Rechtsweg. Sie trugen vor, dass sich die Einnahmen der Pipeline durch die wesentlich reduzierten Gebühren um 1,8 Milliarden US-Dollar verringert hätten. Ein erstinstanzliches Gericht in Oslo hat vor einigen Tagen der norwegischen Regierung zum Erstaunen vieler Beobachter Recht gegeben. Die Investoren haben nun das Recht, innerhalb von sechs Wochen Rechtsmittel gegen dieses Urteil einzulegen.
 
Noch nicht aller Tage Abend
 
Ob es zu einem finalen Haircut von 1,8 Milliarden US-Dollar kommt, darf getrost angezweifelt werden. Denn das Konsortium wird wohl nichts unversucht lassen, um dem Rechtsgrundsatz von "Pacta sunt servanda" zum Durchbruch zu verhelfen. Die Rechtabteilungen und Anwälte werden alle Mittel und Wege nach dem nationalen Instanzenzug ausschöpfen, um internationale Instanzen und Schiedsgerichte anzurufen, schließlich gibt es auch so etwas wie Investitionsschutzabkommen.
 
Opfer gibt es wohl schon heute
 
Sollten die Investoren wider Erwarten nicht durchdringen, dürfen sich klamme Staaten auf der Suche nach Geld für Infrastrukturinvestitionen heute schon warm anziehen, denn anstelle eines warmen Geldregens wird über sie nur ein Nieselregen kommen. (kb)
 
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