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Schweiz steuert auf Showdown mit der EU zu, der dem Brexit ähnelt

Von Zürich bis Basel und zum Genfersee sind Schweizer Hersteller von Knieprothesen bis Hörgeräten in Habachtstellung. Seit Mittwoch dürfen die Medizintechnikunternehmen des Landes ihre Waren nicht mehr so frei in die Europäische Union exportieren, wie sie das seit Jahren tun.

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© Fotolia

Stattdessen wird die Schweiz auf den Status eines Drittlandes degradiert, so dass dortige Unternehmen einen Vertreter innerhalb des EU etablieren und die Produktkennzeichnungs-Spezifikationen der Gemeinschaft erfüllen müssen, zusätzlich zu anderen bürokratischen Neuerungen.

Herabstufung auf Drittland-Status tut weh
Damit ist die Branche das jüngste Bauernopfer im Abnutzungskrieg zwischen Brüssel und der Schweiz, der den 250 Milliarden Schweizer Franken (228 Milliarden Euro) schweren Warenhandel beider Seiten bedroht und damit dem Brexit-Problem ähnelt, schreibt Bloomberg News. Das Scheitern beider Seiten, sich auf einen neuen politischen Rahmenvertrag zu einigen, könnte für die helvetische Nation zunehmende Hindernisse beim Zugang zum EU-Binnenmarktzugang und damit einen wirtschaftlichen Tod durch tausend Nadelstiche bedeuten. “Es ist ein Minenfeld, welches unglücklicherweise vor uns ausgerollt wird”, so Rene Schwok, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Genf. “Jede dieser Minen wird explodieren.”

Fehlende Unterschrift
Kern des Problems ist eine Rahmenvereinbarung aus dem Jahr 2018 zur Vereinfachung der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Sie soll Grundlage für den weiteren Zugang der Schweiz zum Binnenmarkt sein und auf Vereinbarungen aufbauen, die von der Landwirtschaft über die Zivilluftfahrt bis zur Einwanderung reichen, einige davon Jahrzehnte alt. 

Bevölkerungsmitsprache als Hemmschuh
Das Problem: das Rahmenabkommen ist in der Schweiz unpopulär. Nationalisten befürchten, es könnte auf Kosten der Unabhängigkeit gehen. Gewerkschaften haben Sorge vor einem Zustrom ausländischer Arbeitskräfte, der Druck auf die hohen Löhne ausüben würde. Daher hat die Schweiz bislang nicht unterschrieben, sondern versucht, sich weiterhin durchzuwurschteln.

Hoher Einsatz
Mehr als 80 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in die Schweiz kamen 2018 aus der EU. In der Schweiz mit ihren 8,6 Millionen Einwohnern leben rund 1,4 Millionen EU-Bürger, und die Hälfte des Schweizer Warenexports geht in die EU. Das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen beseitigt technische Handelshürden für Waren und gilt für Medizinprodukte, elektrische Geräte und andere Produkte und deckt rund zwei Drittel des Handels mit Industrieprodukten zwischen den beiden Regionen ab. Ein Versuch aus Brüssel, das Abkommen 2019 durchzusetzen, scheiterte bereits. Nun erhöht die EU den Einsatz und scheint nach den Erfahrungen des Brexit weniger bereit nachzugeben.

EU geht aufs Ganze
“Ich sehe wirklich keinen Anreiz für die EU, Kompromisse einzugehen”, sagte Nicolas Veron, Senior Fellow des in Brüssel ansässigen Think Tanks Bruegel gegenüber Blomberg. „Mit dem Brexit musste die EU genauer darüber nachdenken, was es bedeutet, Teil des Binnenmarktes zu sein und welche Rechte und Privilegien damit verbunden sind.“

Immense Risiken
Die Schweiz scheint genauso wenig einzuknicken und manche würden das Abkommen am liebsten gleich begraben. Regierungssprecher Andre Simonazzi sagte am 12. Mai, die aktuellen Vorschläge seien unzureichend und die Verhandlungsparteien daher ziemlich weit voneinander entfernt. Die Risiken jedoch sind immens. Die Schweiz genießt über bilaterale Abkommen einen privilegierten Zugang zum Binnenmarkt. Der jedoch ist mit Verpflichtungen verbunden, so ein mit den Diskussionen vertrauter EU-Beamter. Derzeit gibt es keine Mechanismen für die dynamische und homogene Anwendung des Binnenmarktrechts, keine Methode zur Durchsetzung der Vorschriften für staatliche Beihilfen und kein Streitbeilegungssystem, sagte der Beamte.

Rote Linien
Die Schweiz will die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen nicht übernehmen Zudem dürfen Schweizer Löhne nicht unterboten werden. Einige wollen nicht, dass EU-Bürger leichteren Zugang zu Schweizer Sozialleistungen erhalten, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren. 

Gespräche scheinen festgefahren
Die Medizintechnik bekommt nun womöglich zu spüren, was auch anderswo droht. Die Lobbygruppe Swiss Medtech schätzt, die Entwicklungskosten der lokalen Unternehmen könnten aufgrund der neuen Hürden um 30 Prozent steigen.

Droht Industrie- und Pharma-Firmen dasselbe?
Wenn Industrie- und Pharmaunternehmen ein ähnliches Schicksal erleiden, dürfte es deutlich teurer werden, sagte Avenir Suisse. Eine Umfrage von gfs.bern für den Arzneimittelverband des Landes ergab derweil, dass der Widerstand gegen das Abkommen mittlerweile nachgelassen hat und der Deal in einem nationalen Referendum wohl durchgehen würde. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse wünscht sich von der Regierung mehr Bemühungen, den Pakt zu Ende zu bringen. “Wenn Sie langfristig denken, sehen Sie für beide Seiten nur wirtschaftliche Nachteile”, sagte Jan Atteslander, Leiter internationale Beziehungen bei Economicsuisse. “Für uns ist der Schaden wahrscheinlich etwas größer.” (kb)

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