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Scholz gibt sich bei europäischer Einlagensicherung kompromissbereit

Der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine kürzlich vorgestellten Ideen für die Weiterentwicklung der europäischen Bankenunion genauer erläutert.

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Olaf Scholz
© Krisztian Bocsi / Bloomberg

Ein Teil seines Vorschlags zur Vollendung der Bankenunion sei es, den Banken in normalen Zeiten eine flexible und effiziente Zuordnung von Kapital und Liquidität innerhalb der Bankenunion zu erlauben, sagte er in Frankfurt. In Krisenzeiten solle dann aber eine klare Zuordnung von Kapital und Liquidität zwischen Konzernmutter und Töchtern gelten.

Paralleles System von nationalen und europäischen Lösungen bei EDIS?
In einem Gastbeitrag für die "Financial Times" hatte Scholz zuvor Kompromissbereitschaft bei der besonders in Deutschland umstrittenen gemeinsamen Einlagensicherung EDIS (European Deposit Insurance Scheme) gezeigt. Zu deren Umsetzung schlug Scholz ein paralleles System von nationalen und europäischen Lösungen vor: "Im Zuge der stärkeren Marktintegration könnte die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der nationalen Einlagensicherungssysteme (nELS) durch ein europäisches Rückversicherungssystem ausgeglichen werden", heißt es in einem heute bekannt gewordenen Non-Paper des Bundesfinanzministeriums (BMF).

Gemeinsame Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Banken
Zudem schlug der Minister gemeinsame Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Geldhäuser vor, die auch für kleinere Institute Gültigkeit haben sollten. Eine einheitliche Besteuerung von Banken in der EU solle Wettbewerbsverzerrungen aufheben. Bankenverbands-Präsident Hans-Walter Peters fand lobende Worte für Scholz: "Es ist erfreulich, dass in die Diskussion um eine Vertiefung des europäischen Finanzbinnenmarktes Bewegung kommt." Ein europäischer Finanzbinnenmarkt brauche aber mehr als die Vollendung der Bankenunion. "Dazu gehören auch eine europäische Kapitalmarktunion sowie mehr gemeinsame Regeln und Rechtsetzungen für Banken", betonte Peters. (kb)

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