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Nun wird's ernst: Das Gespenst eines US-Downgrades geht weiter um

Am Freitag ist es soweit. Dann fällt die Entscheidung über die Fortsetzung des derzeit ausgesetzten Regierungsstillstands in den USA. Zwar wird seit Tagen immer wieder kolportiert, es deute sich eine Lösung an. Aber so ganz klar ist dies nicht.

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Klaus Stopp, Head of Market Making Bonds, Baader Bank
 
© Baader Bank

Gerade einmal 1,375 Milliarden US-Dollar sieht das Agreement zwischen Republikanern und Demokraten für eine Barriere zu Mexiko vor, die Donald Trump bauen will. Sollte der US-Präsident also tatsächlich eine Wiederaufnahme des Government Shutdowns verhindern und damit auch eine politische Niederlage hinnehmen wollen? Immerhin würden ihm fast 4,4 Milliarden US-Dollar seiner ursprünglich für die Grenzmauer geforderten 5,7 Milliarden US-Dollar fehlen. Nun hat er etwas von zirka 23 Milliarden US-Dollar orakelt, natürlich auf Twitter, die er aus anderen Quellen für seine Grenzsicherung bekommen würde, ohne zu sagen, woher das Geld denn genau stammen soll.

Trump in der Zwickmühle
Doch aller starker Rhetorik zum Trotz gerät nun auch Trump immer mehr in eine Zwickmühle. Klaus Stopp, Head of Market Making Bonds bei der Baader Bank, sagt: "Lehnt Trump den Kompromiss ab, kann er zum alleinigen Buhmann im Falle der Wiederaufnahme des Government Shutdowns werden, der das Triple-A-Rating der USA gefährdet. Stimmt Trump aber zu, wird sich der Druck der Hardliner aus den eigenen Reihen erhöhen, die auf einer Mauer beharren. Denn es handelt sich hierbei um sein zentrales Wahlkampfversprechen." Daher wolle er nun offenbar Haushaltsmittel aus anderen Ressorts zusammenkratzen – „Bereiche, die weniger wichtig sind“, wie er sagt. Und immer wieder winkt er dabei mit dem Zaunpfahl des nationalen Notstands, der dem Präsidenten erlauben würde, die Haushaltsmittel für die Mauer alleine zu bewilligen.

Datum für Schuldenobergrenze rückt rasch näher
Aber Trump bleibt nicht viel Zeit. Denn schon rückt ein neues Datum näher, der 1. März, bis zu dem die Schuldenobergrenze des Landes in der Größenordnung von 22 Billionen US-Dollar aussgesetzt ist. Von da an tritt sie mit dem Volumen in Kraft, das die Staatsschulden an diesem Tag erreicht haben, wenn sie der Kongress nicht erhöhen sollte. Ein solcher Schritt erscheint aber mit Blick auf den Mauerstreit eher unwahrscheinlich. Der Shutdown wäre zwar beendet, aber das Gespenst eines Downgrades beim Rating nicht verschwunden. "Sehr wohl ist den Akteuren an den Finanzmärkten in Erinnerung, dass Fitch erst im Januar angedroht hat, man werde den USA das Spitzen-Rating von "AAA" entziehen, wenn bis Anfang März Präsident und Kongress nicht alle Blockaden beendet haben sollten und zukünftig wieder alle notwendigen Entscheidungen getroffen werden können", weiß Stopp.

Entspannung an der Handelsfront
Immerhin deutet sich Entspannung an anderer Stelle an, eine Einigung im US-chinesischen Handelsstreit. Dies könnte es Trump ermöglichen, die Niederlage bei seinem Prestigeprojekt mit einer Einigung im Handelsstreit zu kompensieren beziehungsweise, wie für ihn üblich,  überzukompensieren. (kb)

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