Nach dem Ampel-Aus: Wiederherstellung deutscher Wettbewerbsfähigkeit
Das Zerwürfnis zwischen den Regierungsparteien in Deutschland hat am Mittwochabend zum Bruch der Ampelkoalition zwischen SPD, FDP und Grünen geführt. Damit ist die Ampelkoalition nach drei Jahren gescheitert. SPD und Grüne führen nun eine Minderheitsregierung, bis Scholz das Vertrauen entzogen wird.
"Deutschland steht vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen und benötigt zeitnah Neuwahlen. Wir erwarten bei den Neuwahlen einen politischen Schwenk nach rechts. In der aktuellen Forsa-Wahlumfrage vom 5. November liegen CDU und CSU bei 33 Prozent. Es folgen die AfD und die SPD mit jeweils 16 Prozent. Die Grünen erreichen 10 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht 6 Prozent. FDP und die Linke kommen auf jeweils 3 Prozent. Damit ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, die nächste Bundesregierung als Kanzler führen wird", analysiert Prof. Dr. Jan Viebig, Chief Investment Officer, ODDO BHF SE.
Letzte Tricksereien
SPD und Grüne werden nun versuchen, im Bundeshaushalt 2025 die Schuldenbremse auszusetzen. Die jetzige Regierung war und ist nicht bereit, staatlichen Konsum durch höhere Investitionen zu ersetzen und die Wirtschaft zu deregulieren. Viebig: "Die wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten für den Standort Deutschland liegen auf der Hand. Die deutsche Wirtschaft leidet unter einer überbordenden Bürokratie und einer überzogenen Regulierung. Die großen Belastungen, mit denen die Unternehmen durch ein komplexes Steuersystem, hohen Steuern, Fachkräftemangel und hohen Energiepreisen zu kämpfen haben, müssen reduziert werden."
US-Firmen mit strukturell höherer Kapitalrendite und mehr Innovation
Schon heute profitieren die Aktien amerikanischer Unternehmen gerade im Vergleich zu deutschen von einer strukturell höheren Kapitalrendite, einer großen Innovationskraft und einem höheren Potentialwachstum der Wirtschaft insgesamt. Vierbig dazu: "Durch die Wirtschaftspolitik, die der kommende US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, drohen sich die Rahmenbedingungen zwischen den USA und Deutschland weiter zum Nachteil Deutschlands zu verschlechtern. Die Aufgabe der deutschen Politik muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiederherzustellen. Dazu ist eine klare Priorisierung der Staatsausgaben unerlässlich." (kb)