Nach Bundesratsbeschluss: Diese Reformen sind laut Berenberg notwendig
Für Berenberg ist das beschlossene Fiskalpaket zwar richtig, sollte aber von einigen und vor allem intelligent umgesetzten Reformen begleitet werden. Dann könnte Deutschland wieder höhere Wachstumsraten aufweisen.
Deutschland steht vor großen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen. Mit der Zustimmung des Bundesrats am Freitag, 21.3.2025, zur Lockerung der Schuldenbremse und dem Sondervermögen für Infrastrukturausgaben wurde ein wichtiger Schritt für mehr Investitionen und wirtschaftliche Stabilität getan. Doch ob das Fiskalpaket die erhofften Impulse liefert, hängt maßgeblich von weiteren Reformen ab, meint Berenberg.
„In Berlin scheint man verstanden zu haben, dass die tektonischen Verschiebungen in der Geopolitik und die enormen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, energisches Handeln erfordern", schreibt Dr. Felix Schmidt, Senior Economist bei Berenberg, in einer aktuellen Kurzeinschätzung.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Lockerung der Schuldenbremse und dem Sondervermögen für Infrastrukturausgaben zugestimmt. Das Fiskalpaket soll dazu beitragen, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und die marode Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Auch die Konjunktur soll von den Mehrausgaben profitieren. Wie stark wird davon abhängen, ob sich Union und SPD neben dem Fiskalpaket in den laufenden Koalitionsverhandlungen auch auf überfällige Strukturreformen einigen können. Bürokratieabbau, Sozialreformen, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Verhinderung eines weiteren Anstiegs der Lohnnebenkosten sind dringend notwendig.
"Es bleibt daher zu hoffen, dass sich trotz der neu gewonnenen Spielräume bei den Staatsausgaben klare Reformzusagen der neuen Regierung im Koalitionsvertrag wiederfinden. Sollte dies gelingen, hätte das Fiskalpaket das Potenzial, der deutschen Konjunktur einen deutlichen Schub zu verleihen und dazu beizutragen, das Wirtschaftswachstum nach Jahren der Stagnation im kommenden Jahr in Richtung 1,5 Prozent zu bewegen", erklärt Schmidt abschließend. (aa)