Mehr Geld für Infrastruktur, trotzdem Rekord-Investitionsstau
Deutschlands Kommunen wollen ihre Investitionen 2026 deutlich ausweiten. Dennoch wächst der Investitionsrückstand laut KfW-Kommunalpanel weiter und erreicht mit über 230 Milliarden Euro einen neuen Höchststand.
Eckpunkte:
- Geplante Investitionen steigen um 14,8 Prozent auf 50 Milliarden Euro
- KfW sieht Erwartungen an das Sondervermögen als möglichen Treiber
- Investitionsrückstand wächst auf Rekordwert von 231,2 Milliarden Euro
Die Kommunen in Deutschland planen für das laufende Jahr deutlich höhere Investitionen in ihre Infrastruktur. Nach den Ergebnissen des aktuellen KfW-Kommunalpanels rechnen Städte, Gemeinden und Landkreise mit Sachinvestitionen von rund 50 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg von 14,8 Prozent gegenüber den im Vorjahr geplanten 44 Milliarden Euro.
„Es liegt nahe, den enormen Sprung von 2025 auf 2026 mit den Erwartungen der Kommunen an das Sondervermögen zu erklären“, sagt KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher.
Der größte Teil der Mittel soll in Schulen fließen. Auf diesen Bereich entfallen 27 Prozent der geplanten Investitionen. Es folgen Straßen und Verkehrsinfrastruktur mit 23 Prozent sowie Brand- und Katastrophenschutz mit zehn Prozent.
Investitionsrückstand steigt weiter
Trotz der geplanten Ausweitung der Investitionen verschlechtert sich die Lage der kommunalen Infrastruktur weiter. Der von den Kämmereien wahrgenommene Investitionsrückstand stieg binnen Jahresfrist um 15,5 Milliarden Euro beziehungsweise 7,2 Prozent auf den Rekordwert von 231,2 Milliarden Euro. Seit 2018 hat sich der Rückstand nominal um 67 Prozent erhöht.
Die größten Defizite sehen die Kommunen weiterhin bei Schulen mit 68,9 Milliarden Euro sowie bei Straßen und Verkehrsinfrastruktur mit 53,7 Milliarden Euro. Besonders stark nahmen die Rückstände zuletzt bei Sportstätten, dem Katastrophenschutz und Verwaltungsgebäuden zu.
Hemmnisse bremsen die Umsetzung
Allerdings ist fraglich, wie viele der geplanten Investitionen tatsächlich umgesetzt werden. Nach Angaben der KfW werden erfahrungsgemäß nur rund zwei Drittel des vorgesehenen Volumens realisiert. Als Gründe nennt die Förderbank unter anderem langwierige Genehmigungs- und Vergabeverfahren, umfangreiche baurechtliche Vorgaben sowie Personalmangel in den Bauverwaltungen.
„Die Lücke zwischen geplanten und realisierten Investitionen ist ein inzwischen gut dokumentiertes Phänomen“, sagt Schumacher. Es sei daher wichtig, bestehende Investitionshemmnisse abzubauen.
Kommunalfinanzen bleiben angespannt
Zugleich sehen sich viele Kommunen zunehmend außerstande, selbst den laufenden Unterhalt ihrer Infrastruktur sicherzustellen. Besonders problematisch ist die Situation im Straßen- und Verkehrsbereich. Dort geben 30 Prozent der Kommunen an, notwendige Instandhaltungsmaßnahmen gar nicht oder nur eingeschränkt leisten zu können. In Ostdeutschland liegt dieser Anteil sogar bei 47 Prozent.
Die Stimmung in den Kämmereien bleibt entsprechend gedrückt. Während 23 Prozent der Kommunen mit einem Rückgang des Investitionsrückstands rechnen, erwarten 42 Prozent einen weiteren Anstieg.
„Das Sondervermögen kann eine stabilisierende Wirkung auf die kommunale Investitionstätigkeit haben. Das wird aber nicht ausreichen, um die Haushaltslage wieder zu drehen“, warnt Schumacher. Nötig seien strukturelle Reformen, um die finanzielle Ausstattung der Kommunen dauerhaft zu verbessern. (dv)