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Martin Hüfner rügt falschen Policy-Mix

Die Meinungen zwischen Notenbanken und Finanzministerien über die weitere Wirtschaftsentwicklung gehen weit auseinander. Die Geldpolitik muss mehr lockern als erforderlich. Ein ausgewogener Policy-Mix würde die Wirksamkeit der Stabilisierungs­politik erhöhen und Kollateralschäden verringern.

Martin Hüfner, Chefvolkswirt von Assenagon
Dr. Martin W. Hüfner (Bild), Chief Economist der Münchner Investment-Boutique Assenagon Asset Mannagement, sagt: "Die EZB ist wie ein Rufer in der Wüste, auf den niemand hört."
© Assenagon

Es kommt selten vor, dass die gesamtwirtschaftliche Situa­tion von offiziellen Stellen so unterschiedlich wie derzeit eingeschätzt wird Die EZB ist wie die meisten internationalen Organisationen be­sorgt und sieht eher neue Risiken. Die BIZ (Bank für Internatio­nalen Zahlungsausgleich) macht an den Finanzmärkten so­gar Parallelen zur großen Krise 2008 aus.

Notwen­digkeit zu handeln: ja oder nein?
Das deutsche Finanzministerium dagegen – wie auch die entsprechenden Häuser in anderen Ländern – spielt die Probleme eher herunter. Es sieht keine Handlungsnotwen­digkeit. Hüfner dazu: "Es kümmert sich mehr um Klima als um Konjunktur. Dafür gibt es großzügig das Geld aus, das vielleicht bald für eine Abwehr der Rezession gebraucht werden könnte. Da­bei ist die Lage in Deutschland derzeit wesentlich schlechter als im Euroraum."

Zögerliche Finanzpolitik
Öffentlich Defizite in Milliarden Euro (links), BIP-Wachstum in % (rechts), Deutschland

 

Quelle: Ameco

Unterschiedliche Signale schaffen Verunsicherung
Die unterschiedliche Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Lage ist nicht nur ein Problem der unterschiedlichen volks­wirtschaftlichen Prognostiker. Keiner weiß, wie schlimm es werden wird. Jeder ist auf subjektive Urteile angewiesen, die richtig oder falsch sein können. Hüfner tendiert eher zu der Einschätzung der EZB: "Ich vermute, dass die deutsche Re­gierung nachdenklicher werden wird, wenn im Winter die Zahl der Arbeitslosen ansteigen wird. Aber unabhängig davon, wer recht hat: Problematisch ist, dass Zentralbank und Finanzminister der Wirtschaft unter­schiedliche Signale geben. Das verunsichert die Wirt­schaft. Sie weiß nicht, ob sie sich auf eine Rezession - mit allen dann folgenden öffentlichen Gegenmaßnahmen - vor­berei­ten soll oder nicht."

Falschen Policy-Mix zwischen Geld- und Fiskalpolitik
Hinzu komme, dass sich das Finanzministerium nicht auf ei­nen Einsatz zur Bekämpfung einer Rezession vorbereitet (was ja immer erhebliche Vorarbeiten braucht). Schließlich führe die unterschiedliche Einschätzung zu ei­nem falschen Policy-Mix zwischen Geld- und Fiskalpoli-
tik. Derzeit sehe die Arbeitsteilung wie folgt aus, analysiert der Chefökonom: "Die Zentralbank hat ein umfangreiches Lockerungsprogramm be­schlossen. Es sieht neben Zinssenkungen auch Liquiditäts­hilfen vor. Gleichzeitig appelliert sie an die Finanzminister, ihrerseits etwas gegen die unbefriedigende Wirtschaftslage zu tun. Länder mit niedriger Gesamtverschuldung wie Deutschland sollten ihre öffentlichen Defizite ausweiten. Die anderen sollten durch Budget-Umschichtungen konjunk­turstabilisierende Impulse geben."

Akkordiertes Handeln von Notenbank und Finanzministern wäre richtig
Das funktioniert aber nicht. Die Finanzminister würden nicht auf die Appelle der Zentralbank reagieren, so Hüfner weiter. Die Zentralbank müsste mehr tun, als eigentlich erforderlich wäre. Die EZB sei wie ein Rufer in der Wüste, auf den niemand höre. Richtiger wäre es, gemeinsam zu handeln: "Die EZB tritt nicht durch eigene Lockerungsmaßnahmen in Vorlage und fordert die anderen auf, mitzumachen. Sie wendet sich viel­mehr an die Gruppe der Finanzminister zu gemeinsamen Beratungen. Sie bietet Maßnahmen an, die sie in einem ge­meinsamen Pakt verwirklichen würde. Die Finanzminister legen ihrerseits vor, was sie zu tun gedenken. Die Kunst be­steht darin, die Pläne zu einem gemeinsamen Programm zusammenzuführen, das die einzelnen Akteure in eigener Verantwortung umsetzen."

EZB würde dabei gewissermaßen als Katalysator wir­ken
In der Griechenlandkrise hat der Internationale Wäh­rungsfonds eine solche Rolle hervorragend ausgefüllt. Es ist sicher kein Nachteil, dass die Chefin des IWF, die das damals orchestrierte, die neue Präsidentin der EZB sein wird. Sie hat Erfahrung auf dem Gebiet.

Ein solches gemeinsames Vorgehen ist keine neue Erfin­dung
In Deutschland gab es früher einmal die sogenannte "Konzertierte Aktion". Das war ein runder Tisch, an dem die Bundesbank, das Finanzministerium und die Tarifpartner saßen. Sie tauschten sich über die Beurteilung der Lage aus und verabredeten dann Strategien, die sie dann jeweils in eigener Verantwortung umsetzten. Das war ein vernünf­tiger Ansatz, meint Hüfner, auch wenn die "Konzertierte Aktion" später aus anderen Gründen wieder abgeschafft wurde.

Zusammenarbeit von Geld- und Finanzpolitik hätte erhebliche Vorteile
Sie erhöht die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen, da alle auf das gleiche Konto ein­zahlen. "Das ist wichtig, denn die Munition sowohl der Geld­politik als auch der Finanzpolitik (wegen der hohen Schul­den) ist heute begrenzter als früher. Hinzu kommt, dass die Kollateralschäden der expansiven Maßnahmen geringer sind. Die Verschuldung der Staaten steigt nicht so stark an. Die Zinsen müssen nicht so weit gesenkt werden. Es könnte sogar sein, dass die ärgerlichen Minuszinsen am Kapital­markt wieder ins Positive drehen. Was gäbe das für ein Aufatmen bei den Anlegern und an den Finanzmärkten?", gibt Hüfner zu bedenken.

Wird durch eine solche Zusammenarbeit die Unabhängig­keit der Notenbank gefährdet?
Hüfner dazu: "Ich halte solche Befürchtun­gen für unbegründet. Die 19 Finanzminister sind – gerade weil es so viele sind – kaum in der Lage, die ihnen gegen­übersitzende Zentralbank zu dominieren. Zudem ist die neue Chefin der EZB so stark und geschickt, dass sie sich von den Finanzministern sicher nichts sagen lässt." 

Was bedeutet das für den Investor?
Für die Kapitalmärkte wäre ein neuer Policy-Mix eine gute Nachricht. Sie wären nicht mehr allein von den monetären Impulsen abhängig. Hinzu kämen positive Impulse von der Finanzpolitik. Eine Verringerung der Minuszinsen wäre in jedem Fall hilfreich, findet Hüfner. (kb)

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