Mark Dowding über die aktuelle Krise in Frankreich
In Frankreich scheint die Regierung im Kampf mit dem Parlament inzwischen ihre letzten Trümpfe gezogen zu haben, beobachtet Mark Dowding, Fixed Income CIO bei RBC BlueBay Asset Management.
Französische Vermögenswerte verloren jüngst an Wert, als Premierminister Bayrou bekanntgab, Anfang September eine Vertrauensabstimmung durchzuführen. Der Risikoaufschlag zwischen französischen und deutschen Staatsanleihen weitete sich auf 80 Basispunkte aus. Schon länger deutet sich an, dass Bayrou seinen Haushalt in diesem Herbst nicht wird durchbringen können, wenn er nicht mehr Unterstützung gewinnen kann, rekapituliert Mark Dowding, Fixed Income CIO bei RBC BlueBay Asset Management, in seinem aktuellen Wochenkommentar.
"Vielleicht handelt Bayrou nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ und versucht Krisenstimmung zu provozieren, um so die allgemeine Kompromissbereitschaft zu erhöhen. Wir sind skeptisch, ob das funktioniert. Sowohl die Sozialisten als auch der Rassemblement National haben signalisiert, dass sie gegen Bayrou stimmen werden – damit dürfte er kaum noch Chancen haben, sich durchzusetzen und Premierminister zu bleiben", kommentiert Dowding.
Politisches Taktieren
Unwahrscheinlich ist aus Dowdings Sicht, dass Macron ohne Neuwahlen einen weiteren Technokraten als Premierminister einsetzen wird, um einen Haushaltsentwurf durchzusetzen. Der Rassemblement National, der letztes Jahr noch gescheitert war, führt in den Meinungsumfragen und könnte nun die Oberhand gewinnen. Macrons Kalkül könnte dabei sogar das Folgende sein: Wenn die Partei der extremen Rechten viele Versprechen an ihre Wähler nicht einhalten kann, wird das ihren Aufstieg bei den Präsidentschaftswahlen 2027 dämpfen.
Weitere Unsicherheit könnte Spreads in die Höhe treiben
Dieser politische Umbruch kann französische Staatsanleihen weiter belasten. Wenn in den nächsten Monaten kein Premierminister der Mitte, sondern vom politischen Rand, gewählt werden sollte, könnten die Risikoaufschläge auf rund 100 Basispunkte ansteigen; ein Spiegel der politischen Unsicherheit auf mittlere Sicht. Allerdings ist die parlamentarische Macht in Frankreich begrenzt, was wiederum die mögliche Volatilität in Schach halten könnte.
Präsident könnte "All In" gehen
Macron könnte auch selbst beschließen, die Präsidentschaftswahlen vorzuziehen. Er könnte darauf setzen, dass sich die Wählerinnen und Wähler angesichts der Krise von extremen politischen Kräften abwenden. Eine ähnliche Wette erwies sich allerdings im letzten Jahr bei den vorgezogenen Parlamentswahlen als Fehlschlag, so dass Macron heute deutlich zurückhaltender agieren dürfte.
Leben wie Gott in Frankreich?
Frankreich insgesamt steht vor einer großen Herausforderung: Die Bürgerinnen und Bürger sehen laut Dowding eine bestimmte Lebensweise quasi als ihr Geburtsrecht an, sind aber offenbar nicht bereit, entsprechend hart dafür zu arbeiten, damit das Land sich diese Standards leisten kann.
Aus diesem Grund lebt Frankreich schon seit Jahren über seine Verhältnisse, zeigt aber wenig Bereitschaft für Veränderungen. "Die Verschuldung ist in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegen. Wegen seines übermäßigen Haushaltsdefizits von rund 5,5 Prozent unterliegt das Land einem Verfahren der Eurozone. Stärkere Haushaltsdisziplin ist unerlässlich", fordert Dowding abschließend. (aa)
