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Corona-Wiederaufbauprogramm beschlossen: Geballte Kommentierung

Nach langen Verhandlungen haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag auf ein milliardenschweres Corona-Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro und auf einen Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Das Echo darauf ist gemischt, wie Kommentare zeigen.

Dr. Heinz-Werner Rapp, Gründer und Leiter des FERI Cognitive Finance Institute
FERI Cognitive Finance Institute:
"Wie die aktuellen Beschlüsse klar zeigen, geht es weniger um Ausgleich echter Corona-Belastungen, sondern mehr um Einführung eines Finanztransfer-Systems in Europa“, moniert Dr. Heinz-Werner Rapp, Gründer und Leiter des FERI Cognitive Finance Institute. Frühere Prognosen des FERI Instituts zur Zukunft der EU als „fragiler Transferunion“ würden damit klar bestätigt.

Strukturprobleme der Euro-Zone melden sich zurück
Die Corona-Pandemie habe mit Italien und Spanien genau diejenigen Länder hart getroffen, die seit Jahren im Rahmen der Europäischen Währungsunion (EWU) ernste Probleme aufwiesen. Speziell Italien sei aktuell schwer angeschlagen und benötige dringend neues Geld.

Dies sei umso beunruhigender, als die EZB seit Jahren durch massive Anleihekäufe Problemländer wie Italien gezielt unterstütze. Nicht zuletzt das aktuelle Bild der TARGET2-Salden, die auf historische Höchstwerte gestiegen seien, reflektiere massive Verspannungen der EWU.

Durch die Corona-Krise kommen mit voller Wucht alte Bruchlinien der EWU zurück, die nie wirklich aufgelöst, sondern immer nur mit neuem Geld überdeckt wurden,“ so die Einschätzung des FERI Cognitive Finance Institute.

Verdeckte Zielsetzung des Corona-Hilfsfonds
Die EU-Bürokratie habe in Sachen Corona-Hilfsfonds zuletzt große Erwartungen geschürt. Diese reichten vom „Wiederaufbau“ Europas bis zur Förderung innovativer Industrien. Die in Aussicht gestellten Finanzmittel seien jedoch nicht vorhanden, sondern müssten künftig erst noch durch neue EU-Steuern eingetrieben werden.

Aufbau, Zielsetzung und Struktur des neuen EU-Finanztopfs seien von Anfang an nebulös geblieben, weshalb der harte Widerstand einzelner EU-Länder („Sparsame Vier“) gegen den Plan gut nachvollziehbar sei.

Speziell die Kriterien zur Verteilung finanzieller Hilfen seien entlarvend: Denn nicht die 2020 tatsächlich eingetretenen CoViD19-Schäden, sondern pauschale Wirtschaftsdaten früherer Jahre (2015-2019) dienten als zentraler Verteilungsschlüssel für Hilfsgelder.

„Dieser Punkt offenbart die wahre Zielsetzung des Corona-Hilfsfonds: Letztlich dient er als wohlfeiles Narrativ, um – wenige Jahre nach der Euro-Krise – erneut massive Finanztransfers in die schwachen Länder der EU lenken zu können. Wieder einmal verschleiert die EU so das wahre Ausmaß ihrer Probleme, bis hin zur bewussten Irreführung europäischer Wähler und Steuerzahler“, so die Analyse von Rapp.

Frühere Prognosen des FERI Cognitive Finance Institute, wonach die EWU aufgrund ungelöster Strukturprobleme in kurzer Zeit in eine „fragile Transferunion“ mutieren müsse, seien damit klar bestätigt.
 
© Feri

Gut Ding braucht Weile - so war es wohl auch beim Corona-Wiederaufbauprogramm  sowie beim EU-Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre. Bloomberg fasst die wichtigsten Punkte des längsten Gipfels  der EU-Geschichte zusammen:

Mit Zuschüssen von 390 Milliarden Euro und zusätzlichen Krediten in Höhe von 360 Milliarden Euro sollen die wirtschaftlichen Folgen in den besonders hart von der Corona-Epidemie getroffenen EU-Mitgliedstaaten abgemildert werden

Im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission waren 500 Milliarden Euro an Zuschüssen und 250 Milliarden Euro an Krediten vorgesehen gewesen

Die Auszahlung von EU-Geldern aus dem Haushalt soll künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden, wogegen sich insbesondere Ungarn und Polen lange Zeit gewehrt hatten und mit einem Veto gegen das Finanzpaket gedroht hatten

Mittels einer Kompromissformel konnten die Bedenken der osteuropäischen Staaten gegen diese Regelung ausgeräumt werden

Die Rabatte für Netto-Beitragszahlungen in den EU-Haushalt werden erhöht. Darauf hatten insbesondere die sogenannten “Sparsamen Vier”, also Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande gedrungen. Deutschland erhält als Beitragszahler weiterhin einen Rabatt von 3,67 Milliarden Euro pro Jahr

Italien, das ursprüngliche europäische Epizentrum der Pandemie, wird wahrscheinlich der größte Nutznießer des Plans sein und erwartet nach ersten Schätzungen Zuschüsse in Höhe von rund 82 Milliarden Euro und Darlehen in Höhe von rund 127 Milliarden Euro, sagte ein hochrangiger italienischer Beamter.

Wie diese Ergebnisse von den diversen Marktakteuren gesehen werden, können Sie der Kommentierung in obiger Bildergalerie entnehmen. Teilweise wird in der Bildergalerie harsche Kritik geübt, beispielsweise von Feris Dr. Heinz-Werner Rapp (aa)

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